Keine Überraschung: Soros-Stiftung mischt bei Unruhen in Frankreich mit
Madrid/Paris. Es kann eigentlich niemanden überraschen: im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Frankreich taucht plötzlich ein bekannter Name wieder auf – der des „Philanthropen“ und Großspekulanten George Soros. Sieben Organisationen, die Demonstrationen unterstützen oder das Vorgehen der Polizei kritisieren, weisen nach einer Recherche der spanischen Zeitung „La Gaceta“ finanzielle Verbindungen zu Soros’ Open Society Foundations (OSF) auf. Mehrere von ihnen erhalten erhebliche öffentliche Zuschüsse. Die dokumentierten Geldflüsse reichen von früheren Projektförderungen bis zu umfangreichen Zuwendungen.
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Die Proteste in Frankreich eskalierten vielerorts zu Straßenschlachten. Autos brannten, Geschäfte wurden geplündert, Polizisten angegriffen. Neben linksextremen Gruppen treten auch international vernetzte NGO´s auf, die Demonstrationen unterstützen oder die Sicherheitskräfte scharf kritisieren.
Soros’ Stiftungsnetzwerk ist in Frankreich seit den frühen 2000er-Jahren aktiv. Ein OSF-Dokument von 2018 nennt Förderungen für Organisationen aus dem Bereich der Migrations- und Minderheitenpolitik sowie für Kampagnen zur politischen Mobilisierung. Allein 2017 seien 2,65 Millionen Dollar an 50 Empfänger in Frankreich geflossen. Dazu gehörte die Menschenrechtsliga „Ligue des droits de l’Homme“ (LDH). Deren Ortsgruppe in Nantes rief am 17. Oktober zur Unterstützung der Proteste auf. Zugleich erhielt die LDH 2024 öffentliche Zuschüsse von insgesamt 719.318 Euro; knapp 84.000 Euro stammten aus einem EU-Projekt. Zuschüsse machten rund 27 Prozent ihrer Einnahmen aus.
Bei der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) verzeichnete der Finanzabschluß für 2024 620.617 Schweizer Franken von den OSF und weitere 1,93 Millionen Franken von der EU-Kommission. Auch die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) nennt Soros’ Stiftungen, die EU und mehrere europäische Regierungen als Geldgeber. Gemeinsam mit der LDH veröffentlichten OMCT und FIDH am 9. Oktober eine Erklärung, die das Vorgehen der Polizei angriff und eine Änderung der Einsatzstrategie verlangte.
Die Recherche führt außerdem Human Rights Watch, Amnesty International, 350.org und Attac Frankreich auf. Human Rights Watch erhielt 2010 eine Förderzusage Soros’ über 100 Millionen Dollar für zehn Jahre. Amnesty verbuchte 2024 OSF-Unterstützung; 350.org nannte die Stiftung 2021 als Geldgeber. Das Soros-Netzwerk finanzierte 2017 eine gemeinsam mit Attac veröffentlichte Publikation. Attac und 350.org unterstützten im Oktober Proteste, Human Rights Watch und Amnesty kritisierten Polizeieinsätze.
Die Zahlungen belegen zwar keine Finanzierung der Straßengewalt. Sie dokumentieren jedoch Geldflüsse zwischen einer finanzstarken Privatstiftung und Organisationen, die sich politisch in die Auseinandersetzung einmischen und die Konfrontation mit dem Staat suchen. Umgekehrt stehen bei mehreren NGOs öffentliche Stellen auf der Geldgeberliste. Das wirft Fragen nach der Transparenz, der politischen Unabhängigkeit und dem Einfluß staatlicher wie privater Förderer auf. (mü)
Bild von Hubert de Thé auf Pixabay
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