Instrument der totalen Kontrolle: In zwei Monaten kommt die digitale ID

Brüssel/Berlin. Viele sind noch völlig ahnungslos: ab Januar 2027 soll die deutsche Digital-ID „d-you“ verfügbar sein. Verbraucherschützer warnen vor umfassenden Datenprofilen und Überwachungsmöglichkeiten. Kritiker sehen darüber hinaus die technischen Voraussetzungen für eine künftige Verhaltenssteuerung und digitale Sozialkreditsysteme nach chinesischem Muster als gegeben an.

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Tatsache ist, daß mit der europäischen „digitalen Identitätsbrieftasche“ eine Infrastruktur ausgerollt wird, die verschiedenste persönliche Dokumente und Nachweise an einem Ort zusammenführt. Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse und Fahrkarten sollen künftig digital abrufbar sein. Jeder EU-Mitgliedstaat muß seinen Bürgern mindestens eine solche Anwendung bereitstellen. In Deutschland soll sie am 2. Januar 2027 unter dem Namen „d-you“ starten.

Der Verbraucherzentrale warnt bereits vor den Folgen der Datenverknüpfung. Dadurch werde eine „umfassende kommerzielle Profilbildung“ möglich. Besonders problematisch sei, daß Nutzer zunächst keine Pseudonyme verwenden könnten. Die Identifizierung unter Klarnamen beeinträchtige die „freie Meinungsäußerung“ und „den Schutz vor Tracking und Überwachung“. Auch das Prinzip der Datensparsamkeit werde unterlaufen: Nutzer könnten beispielsweise nicht einfach bestätigen, daß sie volljährig sind, ohne ihr genaues Geburtsdatum preiszugeben.

Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf die verpflichtende Integration eines biometrischen Lichtbildes vor. Die Verbraucherzentrale hält dies für unnötig und fordert, dessen Verwendung „im Kontext der Altersverifikation“ auszuschließen.

Die österreichische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kritisiert ebenfalls, die EU-Kommission bekenne sich zwar zu Datenschutz und Nutzerkontrolle, verabschiede aber „technische Regeln, die genau diese Ziele in der Praxis untergraben“. Es gebe „keine brauchbare Pseudonymität“, zugleich aber „Schlupflöcher für Big-Tech-Konzerne“. Google sei bereits daran interessiert, sich im europäischen Digitalidentitäts-System zu etablieren.

Das Bundesdigitalministerium verweist dagegen auf die Freiwilligkeit der digitalen ID sowie hohe Sicherheits- und Datenschutzstandards. Zum Start sollen neben Behörden auch Hochschulen und Unternehmen wie Rossmann und Vodafone eingebunden werden.

Gerade diese Verbindung staatlicher und privater Akteure birgt nach Einschätzung des Psychotherapeuten Andreas Heyer Risiken: die digitale Infrastruktur könnte künftig zur Verhaltenssteuerung genutzt werden. Denkbar wären „Social Credit Scores“, bei denen erwünschtes Verhalten belohnt und unerwünschtes sanktioniert wird, oder individuell festgelegte CO₂-Budgets, bei deren Überschreitung zum Beispiel Einschränkungen bei der Mobilität oder beim Konsum möglich wären. Die technische Grundlage einer solchen Kontrolle wäre mit einer umfassend vernetzten digitalen Identität bereits geschaffen. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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