Jetzt ist auch Le Pen weichgeklopft: Rußland ist der neue Feind

Paris. Um ihre Wahlchancen bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht zu beschädigen, knickt jetzt auch die Spitzenkandidatin des rechten Rassemblement National (RN; früher Front national) vor den Transatlantikern ein. Sie und der derzeitige RN-Parteichef Jordan Bardella haben in einer gemeinsamen Erklärung jede Einflußnahme Moskaus auf die französische Politik zurückgewiesen – für die es in Frankreich ebensowenig einen Beweis gibt wie in Deutschland. Anlaß ist die Entscheidung der russischen Regierung, die französische Warenhauskette Auchan sowie weitere französische und europäische Unternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen – als Reaktion auf jüngste französischen Sanktionen. Le Pen und Bardella bezeichneten die russische Maßnahme als „feindlichen Akt“ gegen Frankreich und andere europäische Staaten.

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„Wir werden niemals tolerieren, daß eine ausländische Macht, in diesem Fall Rußland, hoffen kann, direkt oder indirekt die Politik unseres Landes durch Einschüchterung, Bedrohung, Destabilisierung oder psychologischen Druck zu diktieren“, erklärten die beiden. Und weiter: „Keine Provokation, keine verdeckte Operation und keine destabilisierende Maßnahme kann Frankreich dazu bringen, Rußland bei der Erreichung seiner Kriegsziele in der Ukraine zu unterstützen.“

Die Kehrtwende ist beachtlich: in der Vergangenheit mußten sich Marine Le Pen und ihre Partei – ähnlich wie hierzulande die AfD – wiederholt den Vorwurf anhören, sie seien „pro-russisch“. Tatsächlich trat Le Pen jahrelang für eine Annäherung an Moskau und einen Austritt Frankreichs aus der NATO ein. Vor der Präsidentschaftswahl 2017 nahm ihre Partei, damals noch als Front National, einen Kredit über neun Millionen Euro bei einer tschechisch-russischen Bank auf.

Diese Vergangenheit wollen die heutigen Parteichefs offenbar rückstandsfrei entsorgen. In ihrer Erklärung verurteilten Le Pen und Bardella russische „hybride Operationen“ gegen die Infrastruktur anderer Staaten sowie den Einsatz von „Wegwerf-Agenten“. Als Beispiel nannten sie den Angriff einer bewaffneten Drohne auf ein ukrainisches Flugzeug am Flughafen Leipzig. Auch Frankreich sei von entsprechenden Aktivitäten betroffen. Personen mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst versuchten, „die Unterstützung für die Ukraine als Ursache für die von ihnen selbst inszenierte Eskalation darzustellen“.

Auch andere europäische Staaten rechneten mit einer weiteren Eskalation. „Diese Tatsachen müssen mit größter Ernsthaftigkeit betrachtet werden“, argumentiert die RN-Spitze. Im übrigen bekräftige die Partei ihre Solidarität mit Staaten, die Ziel feindlicher Handlungen würden.

Der Kreml widersprach dieser Haltung prompt. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Rußland stelle „keine Bedrohung“ für Frankreich oder andere europäische Länder dar. Rußland bedrohe „weder Frankreich noch irgendein anderes Land in Europa“. Präsident Putin habe dies „bei zahlreichen Gelegenheiten“ klargemacht. Rußland habe mit keinem europäischen Staat Streitigkeiten, „aus denen ernsthafte Konflikte entstehen könnten“. Rußland stelle keine Gefahr dar. „Rußland bedroht niemanden und betreibt keine Erpressung.“

Die demonstrative Distanzierung von Rußland ist die bislang letzte Kurskorrektur der früheren Partei Jean-Marie Le Pens. Im Zuge der sogenannten „Ent-Diabolisierung“ gab die frühere Rechtsaußen-Partei seit der internen Machtübernahme durch Marine Le Pen Zug um Zug altbewährte außenpolitische Positionen auf. Auch mit Israel und den französischen Juden solidarisiert sie sich Partei inzwischen geradezu frenetisch. Der RN ist damit auf die Generallinie der meisten europäischen „Rechts“-Parteien eingeschwenkt: pro Ukraine und pro Israel. (mü)

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