Glatter Fall von Erpressung: EU fordert von Serbien Rußland-Sanktionen

Brüssel. Das Europäische Parlament will es auf eine Machtprobe mit der serbischen Regierung angekommen lassen. Es hat jetzt die serbischen EU-Beitrittsambitionen an eine unmißverständliche Bedingung geknüpft: Belgrad soll sofort sämtliche Sanktionen der EU gegen Rußland übernehmen. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution wird gefordert, Serbien müsse seine „Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Sanktionen gegen Rußland vollständig mit denen der EU in Einklang“ bringen.

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457 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 103 dagegen. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, daß Belgrad ohne Sanktionen gegen Moskau der Weg in die Union versperrt bleibe.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wehrt sich gegen die Erpressung. Er betonte, sein Land halte an der „Politik der militärischen Neutralität“ fest, „weil wir allen gegenüber fair waren, auch gegenüber der russischen Seite“. Die serbische Politik sorge für das eigene Wohl und „diene niemandem anderem und werde niemals jemand anderem dienen“.

Kremlchef Wladimir Putin unterstützt diesen Kurs der Belgrader Regierung. Die russische Regierung betrachtet die westlichen Sanktionen ohnehin als völkerrechtswidrig.

Die EU zwingt Serbien in eine gefährliche Zerreißprobe: entweder Aufgabe der historischen Verbindungen zu Moskau oder Ende aller Beitrittshoffnungen. Die Resolution des EU-Parlaments zeigt, daß Brüssel nicht vor grobem politischen Druck zurückschreckt, um Serbien ins anti-russische Lager zu zwingen – ein Kurs, der freilich auch zum gegenteiligen Effekt führen könnte. (mü)

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