Gegen Zensur in der EU: USA planen internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit

Washington/Brüssel. Die Trump-Regierung macht sich erneut für die Meinungsfreiheit stark – und zielt dabei einmal mehr auf Zensoren und Gesinnungsschnüffler diesseits des Atlantiks. Die US‑Regierung arbeitet an einer internationalen Erklärung, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Gesetze gegen sogenannte „Hate‑Speech“ kritisieren soll. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals „Politico“ wird das Papier derzeit im Außenministerium vorbereitet und könnte am Rande der nächsten UN‑Generalversammlung vorgestellt werden.

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Der Entwurf richtet sich gegen „neue Gesetze“ und „regulatorische Rahmenbedingungen“, die in „historisch demokratischen Ländern“ die freie Rede gefährden. Die Unterzeichner sollen sich verpflichten, anzuerkennen, daß die „Bestrafung angeblich falscher Äußerungen“ – darunter „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Haßrede“ – die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, sofern solche Inhalte nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.

Gemeint sind bei alledem die EU und ihr Digital Services Act. Die US-Erklärung fordert, Netz-Dienstleister nicht durch juristischen Druck zur unverhältnismäßigen Löschung von Inhalten zu drängen. Plattformen sollen zudem nicht verpflichtet werden, Beiträge „proaktiv“ zu moderieren, nur weil diese politisch unbequem sind –auch dieser Passus richtet sich gegen die inzwischen üblich gewordene Praxis, mißliebige Inhalte kurzerhand verschwinden zu lassen. Ausdrücklich genannt werden in der US-Erklärung etwa Debatten über Wahlverfahren, wissenschaftliche und akademische Diskussionen oder „statistisch, biologisch oder empirisch belegte Fakten, selbst wenn diese von offiziellen Stellen bestritten werden oder politisch unbequem sind“.

In Brüssel wächst nun die Sorge, daß die Initiative den weltweiten Widerstand gegen die EU‑Digitalgesetze stärken könnte. Ein französischer EU‑Abgeordneter warnte gegenüber „Politico“ vor einem „globalen Wilden Westen“, sollte die Erklärung unverändert verabschiedet werden.

US‑Staatssekretärin Sarah Rogers erklärte dagegen auf X, die Initiative solle „Transparenz fördern“ und „gemeinsame Werte“ festschreiben. Sie diene als Orientierung für amerikanische Unternehmen, die ausländische Gesetze einhalten müssen. „Eine diplomatische Erklärung kann Gesetze wie den DSA nicht außer Kraft setzen – und das beabsichtigt sie auch nicht“, sagte Rogers. Die Unterzeichner bekräftigten jedoch, selbst keine Zensur auszuüben – etwa bei Satire, statistischen Angaben zu Kriminalität oder Migration oder bei gewaltfreiem Widerspruch gegen Regierungspolitik. Auch diese Feststellung kommt einer glatten Klatsche gegen die europäische Zensurpraxis gleich, die Washington nicht mittragen möchte. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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