EU-Parlament unter Druck: Brüsseler Kehrtwende in der Migrationspolitik

Brüssel. Das EU-Parlament hat dieser Tage mit 389 zu 206 Stimmen Verhandlungen über eine neue Rückführungsverordnung beschlossen. Der Entwurf sieht die bislang strengsten Regeln zur Inhaftierung und Abschiebung von Migranten vor. Kernstück sind sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU, in denen Personen ohne Bleiberecht – also Illegale – untergebracht werden sollen. Die Haftzeiten können bis zu 24 Monate betragen, um das Untertauchen abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.

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Abschiebungen werden künftig auch in „sichere Drittstaaten“ möglich sein, selbst wenn der Betroffene dort nie gelebt hat. Eine unionsweite Gültigkeit dieser Regel soll verhindern, daß Abgeschobene über die Grenze zum nächsten Sozialamt im Nachbarland wechseln.

Martin Sellner, österreichischer Aktivist und Vordenker des „Remigrations“-Konzepts, zeigte sich zufrieden: „Für genau diese Forderung wurde ich von der linken Presse wie ein Staatsfeind behandelt. Jetzt ist es auf europäischer Ebene beschlossen. Musterstädte, oder wie man sie hier nennt, Return Hubs außerhalb von Europa, sind möglich. Wir müssen das gesamte verkorkste Asylsystem vollkommen outsourcen.“

Bevor der Plan Gesetz werden kann, stehen Verhandlungen mit dem Rat an. Beobachter erwarten, daß die üblichen Zuwanderungslobbyisten versuchen werden, die Vorlage abzuschwächen. Das Votum des Parlaments gilt dennoch als Indiz dafür, daß der Druck auf die EU-Bürokratie zugenommen hat – in einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern sitzt ihr mittlerweile die rechte Opposition im Nacken. (mü)

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