Es war keine „Farb-Revolution“: Serbien wählt die nationale Souveränität

Belgrad. Mit der jüngsten Wahl in Serbien endet eine politische Ära. Der Wahlsieg der sogenannten „Studentenliste“ über die SNS des langjährigen Regierungschefs Aleksandar Vučić ist eine politische Zäsur. Mit rund 51,5 Prozent der Stimmen und einer absoluten Mehrheit im Parlament setzte sich die Liste „Studenten siegen“ gegen die SNS durch. Vučić räumte seine Niederlage ein.

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Dennoch: der Wahlerfolg der Opposition bedeutet keinen Sieg des Westens bzw. der EU, wie es im Oktober 2000 beim Triumph über Slovodan Milosevic der Fall war. Die Studentenliste vertritt eigenständige Ziele – und einen eigenständigen serbischen Weg.

Eine der Ursachen des Wahlausgangs am Sonntag war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Viele Serben machten Korruption, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit für das Unglück verantwortlich. Aus studentischen Protesten entwickelte sich eine landesweite Bewegung, die auch Akademiker, Ärzte, Künstler und andere Teile der Bevölkerung mobilisierte. Ihr knappes Programm verspricht vor allem die Wiederherstellung des Rechtsstaats, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption sowie transparente staatliche Institutionen. Die Kandidaten wurden über studentische Gremien ausgewählt; an der Spitze steht der Kardiologe und Professor Ilija Srdanović.

Gerade außenpolitisch dürfte die neue Mehrheit im Belgrader Parlament westliche Erwartungen enttäuschen. Professor Jovo Bakić, ein anderer führender Vertreter der Studentenliste, hat eine Abkehr von der bisherigen Rußlandpolitik ausdrücklich ausgeschlossen und lehnt jede Konfrontation mit Moskau strikt ab: „Wir respektieren Rußland sowohl als Großmacht als auch als historisch wichtigen Partner für uns, und in vielen Fällen auch als Beschützer. In dieser Frage wird es keine Veränderungen geben.“ Sanktionen gegen Moskau seien symbolisch schädlich und praktisch wirkungslos: „Die Sanktionen, die ein kleines Serbien gegen Rußland verhängen würde, würden nichts ändern, aber aus symbolischer Sicht wäre das sehr schlecht.“

Auch beim Thema Energie pocht Bakić auf nationale Interessen: „Wir sind hier nicht, um Ausländern zu gefallen, sondern um in unserem nationalen Interesse zu handeln.“ Die Bewegung will zudem die Verbindungen der organisierten Kriminalität in staatliche Behörden hinein zerschlagen und eine Polizei schaffen, „der die Bürger vertrauen“.

Auch die EU-Integration soll nun keineswegs automatisch Vorrang haben. Srdanović erklärte, ein Beitritt sei „nicht die aktuelle Priorität“. Zunächst müßten Rechtsstaat, Korruption, Kriminalität und Medienfreiheit angegangen werden. Über einen EU-Beitritt solle später nach freier Debatte entschieden werden. Die Studentenliste lehnt zudem – auch das eine böse Enttäuschung für Brüssel – die Anerkennung der einseitig erklärten Unabhängigkeit Kosovos ab. Srdanović versicherte: „Wir lassen die Serben im Kosovo nicht im Stich.“

Die neue Führung steht nun vor hohen Erwartungen und schwierigen Aufgaben. Sie wird politisch „liefern“ müssen. Doch ihr Wahlsieg ist kein „pro-westlicher“ Erfolg. Er ist vor allem ein Aufstand gegen Korruption und Machtmißbrauch – mit dem erklärten Willen der Bevölkerungsmehrheit, auch weiterhin ein souveränes Land mit eigenem Handlungsspielraum zu sein. (mü)

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