Neutralität statt EU-Solidarität: Kickl fordert zum Nationalfeiertag den Systemwechsel

Wien. Der österreichische Nationalfeiertag (26. Oktober) sollte nach Ansicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl für Freiheit, Neutralität und nationale Selbstbestimmung stehen. Statt dessen sieht er diese Grundsätze durch die aktuelle österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS gefährdet. In einer Videobotschaft zum Feiertag warf er den etablierten Parteien vor, das historische Erbe der Republik zu verspielen.

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„Der 26. Oktober sollte ein Feiertag für ein freies, selbstbestimmtes und friedliches Österreich sein. Doch die Systemparteien haben dieses Erbe ruiniert“, erklärte Kickl. Die Neutralität habe Österreich jahrzehntelang Wohlstand und Sicherheit garantiert und das Land international als Friedensstifter anerkannt. Heute werde Österreich dagegen zum „willenlosen Handlanger fremder Interessen“.

Besonders scharf attackierte der FPÖ-Spitzenman Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den linksliberalen NEOS. Ihre Forderung nach „Solidarität statt Neutralität“ bedeute in Wahrheit „blinden Gehorsam gegenüber Brüssel“. Kickl unterstellte ihr das Ziel, eine europäische Armee schaffen zu wollen, das österreichische Vetorecht abzuschaffen und das Land in fremde Kriege hineinzuziehen. „Das ist ein Anschlag auf unsere Selbstbestimmung!“, warnte er.

Auch die Sanktionen gegen Rußland seien in diesem Zusammenhang zu sehen. Österreich sei dadurch in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen worden, der den Wohlstand gefährde. „Der Frieden und unsere Selbstbestimmung werden auf dem Altar des Brüsseler Großmachtgehabes geopfert“, unterstrich Kickl. Dahinter stehe das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“. Österreich drohe darin zu einem Bundesland ohne eigene Stimme zu werden.

Der FPÖ-Chef ist davon überzeugt, mit seiner Kritik die Mehrheit der österreichischen Landsleute zu vertreten. „Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen Verrat an unserer Heimat entschieden ab“, sagte er. Zugleich kündigte er Widerstand gegen eine weitere Einschränkung der nationalen Souveränität an: „Wir lassen uns unsere Freiheit und unsere Souveränität nicht nehmen.“

Den Nationalfeiertag erklärte Kickl deshalb zum „Tag des Aufbruchs“. Die Antwort auf die Politik der etablierten Parteien könne nur ein Systemwechsel sein. Eine von der FPÖ geführte Regierung werde alle Fehlentwicklungen korrigieren und den Volkswillen wieder zum Maßstab staatlichen Handelns machen. Bei der nächsten Wahl, so seine Botschaft, müsse sich entscheiden, ob Österreich seinen neutralen Sonderweg bewahrt. (rk)

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