Die Prioritäten des „Rechtsstaates“: Hausdurchsuchungen bei Schülern – wegen „Rassismus“

München/Rosenheim. Wo die Prioritäten des bundesdeutschen Rechtsstaates liegen, erfuhren dieser Tage gleich sieben Schüler in Bayern: nach dem Vorwurf einer „rassistischen“ Beleidigung an einer weiterführenden Schule im oberbayerischen Holzkirchen statteten Rollkommandos des Staatsschutzes den sieben Wohnungen in den Landkreisen München und Miesbach Besuche mit den üblichen Begleiterscheinungen ab. Am Einsatz war sogar ein Polizeidiensthund beteiligt.

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Die Ermittlungen waren in Gang gekommen, nachdem Eltern am 2. Juli bei der Polizeidirektion Holzkirchen Anzeige erstattet hatten. Sie warfen mehreren 15 bis 17 Jahre alten Mitschülern ihres Sohnes vor, ihn wegen seiner Hautfarbe beschimpft zu haben. Im Zuge der Hausdurchsuchungen stellten die Beamten zahlreiche elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien sicher.

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd ergaben sich im weiteren Verlauf Hinweise auf weitere mutmaßlich „rechts“ motivierte Straftaten. Daraufhin übernahm der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim unter Leitung der Staatsanwaltschaft München die weiteren Ermittlungen.

Im Ausland, wo das Vorgehen deutscher Behörden und Gesinnungsschnüffler gegen abweichende Meinungen mittlerweile ohnehin für Befremden sorgt, werden die Verfahren gegen die sieben Minderjährigen sicherlich aufmerksam beobachtet werden. Erst dieser Tage kritisierte der Bericht einer UN-Sonderberichterstatterin ausdrücklich, daß der Umgang deutscher Behörden mit der Meinungsfreiheit „nicht mit internationalen Standards vereinbar“ sei (wir berichteten). (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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