Ceuta-Invasion spaltet die EU: „Ziel einer gesteuerten Migrationsbewegung“

Ceuta/Brüssel. Nach der Erstürmung der spanischen Exklave Ceuta durch bis zu 60.000 Marokkaner letzte Woche hat die EU jetzt ein weiteres Streitthema – der Illegalen-Ansturm hat Brüssel, aber auch die Mitgliedstaaten völlig unvorbereitet getroffen. Schon am Dienstag wollen die EU-Innenminister deshalb in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage beraten. Angeregt wurde sie vom linken spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sowie den Staats- und Regierungschefs von 22 der 27 Mitgliedstaaten.

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Innerhalb der EU ist ein offener Streit über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik entbrannt. Sánchez wirft mehreren Partnerstaaten einen „egoistischen“ und „rechtswidrigen“ Umgang mit der Krise vor. Zahlreiche Regierungen dringen dagegen auf eine gemeinsame Verschärfung des Grenzschutzes.

Das Innenministerium in Madrid erklärte inzwischen, „fast die Gesamtheit“ der Ankommenden sei nach Marokko zurückgekehrt. AFP-Reporter beobachteten weitere Rückführungen unter Aufsicht der Sicherheitskräfte. Zusätzlich errichteten die spanischen Behörden vor Ceuta eine rund 500 Meter lange schwimmende Sperre. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der spanischen Regierung soll „keine einzige Person auf das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU“ gelangt sein.

Die Ursachen der Invasion letzte Woche sind weiterhin ungeklärt. Marokko veröffentlichte keine Stellungnahme. Sánchez machte von einer „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte verantwortlich, wonach die Grenze geöffnet worden sei. Allerdings kursieren im Internet und auf unabhängigen Plattformen zahlreiche Berichte, wonach insbesondere Israel im Hintergrund die Strippen zog; auch der spanische Verkehrsminister Oscar Puente beschuldigte Israel auf X, die Ceuta-Krise als Waffe genutzt zu haben, um Madrid für die Solidarität im Gazastreifen zu bestrafen.

Bundeskanzler Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern eines Schreibens von 22 EU-Regierungschefs. Darin wird eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“ verlangt. Weder dürfe der Eindruck entstehen, illegale Grenzübertritte könnten erfolgreich sein, noch dürfe sich die Erwartung verfestigen, daß aus einer unerlaubten Einreise später ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erwachse.

Initiatoren des Briefes waren Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen. Frankreich und Portugal beteiligten sich nicht. Meloni brachte zwischenzeitlich sogar eine Aussetzung der Schengen-Regeln gegenüber Spanien ins Gespräch. Italien führte daraufhin zunächst für einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Madrid wies Forderungen nach einem Ausschluß Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“ zurück.

Bundesaußenminister Johann Wadephul forderte die EU-Kommission auf, dem Schutz der Außengrenzen höchste Priorität einzuräumen. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte er: „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Streßtest, den wir bestanden [!] haben.“ Richtiger lag aber vermutlich SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil, der ebenfalls von einer gezielt herbeigeführten Entwicklung sprach. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte er. (mü)

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