Brüssel im Verweigerungsmodus: Keine Rückkehr zu Nord Stream

Brüssel. Ein besonders hartnäckiger Fall von Selbstsabotage: die EU-Kommission schließt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa selbst für den Fall eines Friedensschlusses in der Ukraine aus und will auch auf eine Wiederinbetriebnahme der zerstörten Nord Stream-Pipeline um jeden Preis verzichten. Damit stellt sich Brüssel gegen Überlegungen aus Washington und Moskau, Nord Stream als Bestandteil eines künftigen Abkommens wieder in Betrieb zu nehmen.

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„Wir kennen die versteckten Kosten der Abhängigkeit von Rußland beim Kauf fossiler Brennstoffe nur zu gut“, erklärte Kommissionssprecherin Paula Pinho. Moskau habe Energielieferungen als politisches Druckmittel eingesetzt. „Wir haben den Preis dafür bezahlt, deshalb vergessen wir das nicht.“ Energie-Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen bekräftigte: „Unabhängig davon, was passiert, nehmen wir russisches Gas und LNG aus dem europäischen Markt.“ Spätestens Ende 2027 soll der Ausstieg abgeschlossen sein. Doch das haben die Europäer schon mehrmals versucht – die Abnabelung von russischen Energieträgern ist ihnen bis heute nicht gelungen.

Die Kommission verweist darauf, daß Rußland seine Lieferungen bereits vor den Explosionen im September 2022 gedrosselt hatte. Gazprom reduzierte die Auslastung von Nord Stream im Sommer zunächst auf 40, dann auf 20 Prozent und stellte Anfang September den Gasfluß ganz ein. Als Grund nannte der Konzern technische Probleme an Siemens-Turbinen. Diese gab es tatsächlich, und die von Kanada nach Reparaturarbeiten wieder freigegebene Turbine hätte eigentlich wieder installiert werden sollen. Siemens verschob das allerdings im Zusammenwirken mit der Bundesnetzagentur, die die Zertifizierung von Nord Stream 2 immer wieder verzögerte, so lange, bis die russische Seite von sich aus den Gasdurchfluß drosselte. Am 26. September 2022 wurden dann beide Stränge von Nord Stream und ein Strang von Nord Stream 2 durch einen Sabotageakt zerstört, der nach derzeit offizieller Lesart von ukrainischen Tauchern verübt wurde. An dieser Version gibt es erhebliche Zweifel.

Die aktuelle Debatte geht auf Berichte über amerikanische Vorschläge zur Beendigung des Ukraine-Krieges zurück. Laut „The Economist“ gibt es Überlegungen, wonach die USA und Rußland die Pipeline künftig einvernehmlich für wiederaufgenommene Gaslieferungen nach Europa nutzen wollen. Amerikanische Investoren könnten an einer Wiederbelebung der Pipeline beteiligt werden.

Ein Neustart wäre allerdings nur mit Zustimmung der EU möglich – und die sperrt sich mit Händen und Füßen dagegen. Eine Änderung würde einen neuen Kommissionsvorschlag und eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordern.

In Deutschland verlangt AfD-Chefin Alice Weidel die Rückkehr zum russischen Gas. Bundeskanzler Friedrich Merz widersprach dieser Forderung im Bundestag. Die Energieversorgung werde künftig „mit regenerativen Energien“ sichergestellt, erklärte er. Doch davon ist Deutschland Welten entfernt. Weil die Versorgung mit erneuerbaren Energien alles andere als ausreichend ist, hat Deutschland auch im bevorstehenden Winter nur die Wahl zwischen massiven Energieimporten aus dem Ausland und einem zunehmend instabileren Stromnetz bis hin zur Gefahr des Blackouts. Zuletzt waren Deutschlands Gasspeicher nur zu 61,65 Prozent gefüllt. (mü)

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