Bärbel Bas und das Geld: Bürgergeld kostet 5 Milliarden mehr als geplant

Berlin. Linke können einfach nicht mit Geld umgehen: die geplante Reform der Grundsicherung bringt nach internen Berechnungen der Bundesregierung keine Entlastung für den Bundeshaushalt, sondern im Gegenteil zusätzliche Ausgaben. Für die Jahre 2027 bis 2029 summieren sich die Mehrkosten auf stattliche rund 5,35 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen jährlich 750 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern.

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Für 2027 veranschlagt die Bundesregierung rund 500 Millionen Euro mehr als noch im September 2025 geplant. 2028 steigt die Abweichung auf 1,85 Milliarden, 2029 auf 3,05 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte die Bundesregierung Einsparungen versprochen. Im SPD-geführten Arbeitsministerium war noch vor einem Jahr von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Union und SPD stellten später mindestens eine Milliarde Euro in Aussicht. Stattdessen soll nun lediglich die Bezeichnung „Bürgergeld“ durch „Grundsicherung“ ersetzt werden.

Streit gibt es außerdem bei den Krankenkassen. Derzeit tragen diese jährlich rund 12 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger. Eine Koalitionsvereinbarung sah vor, ab 2027 zunächst eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt beizusteuern, mit steigender Beteiligung bis auf 2,75 Milliarden Euro. Auf den letzten Metern wurden davon 750 Millionen Euro jährlich plötzlich wieder strittig: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will diesen Betrag nicht aus ihrem Etat finanzieren. Ihr Ministerium verlangt eine Deckung aus dem Gesamthaushalt. In einem internen Papier heißt es: „Das Ministerium für Arbeit und Soziales kann eine Gegenfinanzierung dieser zusätzlichen Mehrbedarfe aus dem Einzelplan 11 nicht erbringen und erwartet eine Kompensation aus dem Gesamthaushalt.“

Alles in allem stehen den Kassen im Augenblick netto 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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