Aus Ceuta nichts gelernt: Sánchez macht 700.000 Westsahara-Ausländer zu Spaniern

Madrid. Die spanische Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez besteht aus Überzeugungstätern. Sie zeigt sich durch den unerwarteten Massenansturm von bis zu 80.000 Illegalen auf die spanische Mittelmeerexklave Ceuta keineswegs alarmiert, sondern sieht darin im Gegenteil eine Ermutigung, den Ausländerzustrom nach Spanien noch zu forcieren.

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Das spanische Parlament hat jetzt einen Gesetzentwurf gebilligt, der bis zu 200.000 Menschen aus der Westsahara und deren Nachkommen den Weg zur spanischen Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Voraussetzung ist die Zustimmung des Senats. Anspruch hätten Menschen, die vor dem 29. September 1977 unter spanischer Herrschaft in der früheren Kolonie geboren wurden, sowie deren Kinder. In dem Gebiet leben heute rund 610.000 Menschen.

Die Westsahara wird seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft überwiegend von Marokko kontrolliert. Die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario hält einen kleineren Teil und wird von Algerien unterstützt. Bei den Vereinten Nationen gilt das Gebiet als nicht selbstverwaltet. Spanien gab 2022 seine jahrzehntelange Neutralität auf und stellte sich politisch hinter Marokko. Die konservative und rechte Opposition in Spanien lehnt die geplante Regelung aus naheliegenden Gründen ab.

Dabei ist die Madrider Linksregierung nicht erst durch ihr Nichtstun während des jüngsten Massenansturms ins Zwielicht geraten. Schon Monate vorher brachte sie weite Teile der spanischen Bevölkerung mit einer Legalisierungsaktion gegen sich auf, die offiziell bis zu 500.000 im Land lebenden Illegalen zugute kommen sollte, die die spanische Staatsbürgerschaft erhalten sollten, wenn sie sich bei den Behörden meldeten. Tatsächlich wurden daraus bis zu 1,3 Millionen Neu-Spanier. Rechte, Kirchen und Konservative hatten die fatale Einbürgerungsaktion bis zuletzt zu verhindern versucht – vergebens.

Wie zur Bekräftigung ihres Kurses sollen nun im Zuge der Westsahara-Aktion die nächsten 700.000 Ausländer eingebürgert werden. In- und ausländische Beobachter sind fassungslos. Spanien wird unter der Sánchez-Regierung zum Einfallstor für Glücksritter aus aller Welt. Ein fatales Signal, das bei Zuwanderungswilligen rund um den Globus seine Wirkung nicht verfehlen wird. (mü)

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