Zwischen Anpassung und rechtem Profil: Schwedendemokraten vor der Entscheidung

Stockholm. Bei den rechten Schwedendemokraten herrscht Zoff: erstmals seit ihrer Gründung 1988 haben sie am 13. September eine Parlamentswahl verloren. Gegenüber der vorletzten Wahl 2022 büßten sie über drei Prozent ein und mußten sich mit nunmehr 17,5 Prozent bescheiden, während die Sozialdemokraten mit 28 Prozent einen klaren Sieg davontrugen. Jetzt steht die Partei vor einer Grundsatzentscheidung: soll sie sich weiter an ihre bürgerlichen Regierungspartner annähern oder künftig wieder stärker rechtsaußen profilieren?

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Vier Jahre lang stützte die SD die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsident Ulf Kristersson und setzte einige ihrer migrations- und kriminalpolitischen Forderungen durch. Nach den Tidö-Verhandlungen von 2022 habe die Regierung „unsere gesamte Migrationspolitik gekauft“, diagnostiziert SD-Chefunterhändler Gustav Gellerbrant. Nach der Umsetzung einiger Reformen verloren die Schwedendemokraten Stimmen, während das linke Lager zulegte.

Innerhalb der Partei stehen sich nun zwei Lager gegenüber. Die Anhänger der „Normalisierungslinie“ wollen weiter „die Ecken und Kanten glätten“, um zusätzliche Wähler aus der politischen Mitte zu gewinnen. Sie machen Kommunikationsfehler für den Verlust von 3,3 Prozent verantwortlich. Zu provinzielle Wahlkampfmaterialien, die Debatte über ein Hidschabverbot und die öffentliche Islamismus-Kampagne des Parteipolitikers Richard Jomshof hätten insbesondere Frauen und Städter abgeschreckt, argumentieren sie.

Allerdings deuten die verfügbaren Zahlen eher darauf hin, daß viele enttäuschte Wähler der Wahl fernblieben, statt zu den Mitte-Rechts-Parteien zu wechseln.

Das „rechte“ Lager setzt dagegen auf stärkere Profilierung. Tobias Andersson kritisiert, die Kristersson-Regierung habe mehr als 200.000 Staatsbürgerschaften an Zuwanderer aus muslimischen Ländern vergeben. Andere werfen der Parteiführung Zugeständnisse bei Jagdwaffen und unbefristeten Aufenthaltstiteln vor. Auch Jimmie Åkessons Bemerkung, ein muslimischer Ministerpräsident wäre für ihn grundsätzlich denkbar, sorgt für Unmut.

Die Schwedendemokraten haben damit dieselben Probleme wie so ziemlich alle anderen Rechten in Europa auch: sie sind tief gespalten zwischen Anpassern und „Fundamentalisten“. Die SD muß jetzt vor allem erst einmal selbst klären, welche Positionen sie bei Remigration, Islam, Demographie, Gesundheitswesen und Außenpolitik vertreten will – und ob sie künftig weiter in die Mitte streben will. (mü)

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