Wo das Geld der Deutschen bleibt: Frei kündigt Einschnitte an

Berlin. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bürger auf weitere finanzielle Einschnitte ein. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse Deutschland im kommenden Jahr „den Gürtel enger schnallen“, vertraute er der „Bild“-Zeitung als zuverlässigem Verlautbarungsorgan an und bekräftigte: „Ja, ich glaube, das muß man genau so sagen.“

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Welche Einsparungen geplant seien, wollte er noch nicht verraten. Im Haushaltsentwurf gebe es allerdings „einige Stellen, an denen es Einsparungen gibt“. Diese seien „höchst umstritten“, räumte der CDU-Politiker ein, denn sie stießen weder bei der Bevölkerung noch bei den Betroffenen auf Zustimmung. Das kann man angesichts der jüngsten Kahlschläge – etwa bei der Gesundheits“reform“ – allerdings auch schwer erwarten.

Zugleich dämpfte Frei die Hoffnung auf einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer 2027. Eine solche Entlastung würde weitere vier Milliarden Euro kosten. Versprechen könne er sie deshalb nicht. 

Bei seinem jüngsten Besuch in Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj 200 Millionen Euro allein an zusätzlicher „Winterhilfe“ zugesagt. Im Regierungsentwurf für 2027 sind zudem 11,6 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine vorgesehen. (rk)

Foto: Henrikas Mackevicius / Pexels (Pexels-Lizenz)

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