Weil Georgien nicht mitspielt: EU-Beitrittsprozeß auf Eis gelegt

Tiflis/Brüssel. Der Streit zwischen der Europäischen Union und Georgien geht in die nächste Runde. In ihrem aktuellen Erweiterungsbericht vom 4. November wirft die EU-Kommission der Regierung in Tiflis weitere Rückschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten vor. Ministerpräsident Irakli Kobachidse und das georgische Außenministerium weisen das mit Nachdruck zurück.

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Georgien hatte im März 2022 die EU-Mitgliedschaft beantragt und erhielt im Dezember 2023 den offiziellen Anwärterstatus. Doch die Beziehungen verschlechterten sich zunehmend. Bereits im Mai hatte Kobachidse Brüssel vorgeworfen, den Beitrittsprozeß gezielt zu behindern. Nach EU-Sanktionen gegen drei georgische Fernsehsender erklärte er: „Die europäischen Bürokraten wollen wirklich Chaos und Unruhen in Georgien stiften und nutzen dafür verschiedene Mittel, darunter auch die Erpressung im Zusammenhang mit dem Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union.“

Der neue Bericht beharrt darauf, Georgien erfülle weiterhin nicht die neun Voraussetzungen für den Kandidatenstatus. Die Regierung habe frühere Bedenken hinsichtlich Demokratie und Grundrechten nicht ausgeräumt. Kritisiert werden eine zunehmende staatliche Machtkonzentration, Einschränkungen politischer und bürgerlicher Freiheiten, mögliche Verbotsbestrebungen gegen Oppositionsparteien sowie eine weitere Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz. Als Konsequenz kündigte die EU-Kommission die Aussetzung der Visumfreiheit für Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und Amtspässe an.

Tiflis hält dagegen, daß während des Berichtszeitraums keinerlei substantielle Gespräche mit der georgischen Seite stattgefunden hätten. In der Stellungnahme des georgischen Außenministeriums heißt es: „Es ist besorgniserregend, daß der Bericht der Europäischen Kommission durch sachliche Ungenauigkeiten und fehlerhafte Einschätzungen dazu beiträgt, gegen Georgien gerichtete Narrative zu verstärken.“

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bezeichnete den Beitrittsprozeß vor dem Europäischen Parlament als „de facto ausgesetzt“. Der Weg in die Union bleibe allerdings offen, sollte die Regierung ihren Kurs ändern. Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstellte, Georgiens Führung befinde sich auf „Kollisionskurs“ mit der EU. Doch damit verdreht sie Ursache und Wirkung. Tatsache ist, daß das Land am Kaukasus, daß sich derzeit wieder um gutnachbarliche Beziehungen zu Rußland bemüht, ein Tummelfeld westlicher Einflußorganisationen und NGOs ist. Die Regierung von Ministerpräsident Kobachidse, die das Schicksal der Ukraine vor Augen hat, möchte verhindern, daß Georgien in ähnlicher Weise zum Aufmarschgebiet des Westens gegen Rußland wird.

Aber auch von der westlichen „Werte“welt ist man in Tiflis nicht begeistert und verbittet sich inbesondere die übliche LGBT-Propaganda und öffentliche Schwulenparaden. Natürlich wird so etwas in Brüssel als Kriegserklärung betrachtet. Für Januar behält sich die EU nun sogar neue unfreundliche Maßnahmen vor. In Wirklichkeit stecken hinter alledem eiskalte geopolitische Machtspiele. NATO und EU wollen Georgien für die Einkreisung Rußlands instrumentalisieren. Die Regierung Kobachidse sucht das nach Kräften zu verhindern. Damit macht sie sich in Brüssel natürlich keine Freunde. (mü)

Bild von Peggy auf Pixabay

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