„Lex AfD“ in Hessen: Eiertanz um die „Verfassungstreue“
Wiesbaden. Neue Schikane gegen die AfD: der hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen eine Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes
Thüringen vor der Wende: AfD stärker als alle drei Regierungsparteien
Erfurt. Die politische Landschaft in Thüringen kommt seit der Landtagswahl im letzten September nicht mehr zur Ruhe. Eine neue Insa-Umfrage offenbart einen massiven Vertrauensverlust für
Palantir-Chef Alex Karp: Deutsche Migrationspolitik – die „dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit“
Düsseldorf. Der Chef des – durchaus umstrittenen – US-Softwarekonzerns Palantir, Alex Karp, hat der deutschen Migrationspolitik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“
„Brandmauer ist Brandstiftung“: Wagenknecht erklärt AfD-Ausgrenzung für gescheitert
Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der AfD-Ausgrenzung für rundum gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ zieht sie eine vernichtende Bilanz der
CDU-Kriegstreiber drehen frei: „Taurus“-Lieferungen und ein Hitler-Vergleich
Berlin/München. Im Windschatten der neuen US-Sicherheitsstrategie, die dem europäischen Konfliktschauplatz aus Sicht Washingtons keine Priorität mehr einräumt und die Abkehr der Regierung Trump von den
Neues Polizeigesetz: Noch mehr Überwachungsbefugnisse
Berlin. Heute in Berlin, morgen im übrigen Deutschland. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt eine umfassende Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die neuen Regeln erweitern die Befugnisse
Zensurstaat Deutschland? Der Kampf gegen unerwünschte Meinungen verliert jedes Maß
Berlin. Das Internet ist schon lange kein Ort der Freiheit mehr. Die Repression wächst, und inzwischen ist das Risiko groß, durch einen falschen Zungenschlag im
Sahra Wagenknecht: „Die AfD ist eine legale Partei“
Magdeburg. Sahra Wagenknecht, Gründerin des gleichnamigen Bündnisses (BSW), hat sich erneut mit Nachdruck gegen die politische Isolierung der AfD ausgesprochen. Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg
Thüringer AfD-Chef Höcke: Deutschland ist nicht souverän
Erfurt. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sprach Klartext: auf einer Landespressekonferenz erklärte er dieser Tage, Deutschland sei kein souveräner Staat mehr. Auf Nachfrage eines Journalisten
Neue Mammut-Panne: Bundeswehr-Softwareprojekt gestoppt
Berlin. Vor kurzem schwor Heeresinspekteur Christian Freudig im Rahmen einer beeindruckenden Fackelzeremonie die Litauen-Brigade der Bundeswehr darauf ein, in künftigen Konflikten auch „siegen“ zu können
Eine Wende in der „Taurus“-Debatte: Nur noch die Grünen wollen liefern
Berlin. In die Diskussion um deutsche „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine ist stillschweigend Bewegung gekommen. Während sich bisher vor allem der nunmehrige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Stuttgart 21 und eine neue Blamage: Vollbremsung kurz vor dem Ziel
Stuttgart. Die längste Baustelle Deutschlands ist um eine Pleite reicher: der Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ wird nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet. Die Deutsche Bahn
Familienunternehmer: Dialog mit der AfD statt „Brandmauer“
Berlin. Im Verband der Familienunternehmer wächst die Bereitschaft zum Gespräch mit der AfD. Dies löste im Verband eine heftige Kontroverse aus und treibt besonders zeitgeistschnittige
Mehrheit gibt Merz keine Chance: Wie lange noch Schwarz-Rot?
Berlin. Eine klare Mehrheit der Deutschen traut der Bundesregierung von Friedrich Merz nicht zu, daß sie bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Laut einer aktuellen
Baerbocks verhängnisvolles Erbe: Ermittlungen gegen Beamte des AA
Berlin. Unter der grünen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock öffnete sich Deutschland für afghanische Migranten in Massen – zu weit, wie sich nun zeigt. In zwei Bundesländern