Seehofer mit Breitseite gegen Merz: „Das Vertrauen ist weg“

München/Berlin. Horst Seehofer geht mit Friedrich Merz hart ins Gericht. Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende hält den Vertrauensvorrat des Bundeskanzlers für erschöpft und erinnerte jetzt in der „Bild“-Zeitung an dessen permanent gebrochene Versprechen: „Das Vertrauen in ein authentisches Handeln ist die wichtigste Stellgröße in der Politik. Die hat Merz nicht. Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr.“

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Vor allem die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen im Wahlkampf und der Umsetzung danach habe die Glaubwürdigkeit des Kanzlers beschädigt. Als konkretes Beispiel nannte Seehofer das Sofortprogramm der Union. Darin sei eine Senkung der Stromsteuer für sämtliche Verbraucher an erster Stelle zugesagt worden, aber: „Passiert ist nichts!“

Aber nicht nur Merz, sondern der Union insgesamt wirft der langjährige bayerische Ministerpräsident vor, die wirtschaftlichen Belastungen der Bürger nicht mit dem nötigen Nachdruck zu bekämpfen: „Wir leben in einer Zeit, in der Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten gleichermaßen steigen. Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung. Stattdessen sorgt die kalte Progression dafür, daß selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden. Aber in der Union sagt niemand mehr: ‚Stopp, so geht das nicht.‘“

CSU-Urgestein Seehofer ist immer wieder für kluge Einwürfe gut. Unvergessen ist, was er beim Kabarettisten Erwin Pelzig im Mai 2010 sagte: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Allerdings läßt auch Seehofer seinen richtigen Einsichten keine Taten folgen. Das Corona-Maßnahmenregime nickte er 2020 als Bundesinnenminister widerspruchslos ab. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de

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