Die Lüge von der „Migrationswende“: Abschiebungen rückläufig, Einbürgerungen explodieren

Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nicht müde, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – die vorgebliche „Asylwende“ – zu verkünden. Die Zahlen passen aber nicht dazu, insbesondere was die Abschiebungen angeht: im ersten Halbjahr 2026 wurden 9.663 Illegale aus Deutschland abgeschoben, nach 11.807 im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das entspricht einem Rückgang um 18,2 Prozent.

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Dobrindt hatte im September im Bundestag erklärt: „Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht.“ Seine Formel lautet: „Kontrolle, Kurs und klare Kante.“ Doch gerade bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer bleibt die Bilanz hinter den Ankündigungen zurück. Zum 30. Juni waren immer noch 258.845 in Deutschland lebende Ausländer ausreisepflichtig. Davon hatten 199.271 eine Duldung, 59.574 nicht.

Auch die Rückkehr von Syrern kommt kaum voran. Merz hatte Ende März bei einem Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa von einer möglichen Rückkehr von rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer binnen drei Jahren gesprochen. Am Folgetag erklärte er, diese Zielmarke stamme von al-Scharaa. Tatsächlich wurden im gesamten ersten Halbjahr 2026 lediglich drei Illegale direkt nach Syrien abgeschoben. Insgesamt betrafen Abschiebungen 495 syrische Staatsangehörige, überwiegend aber mit anderen Zielländern. Hinzu kamen 2.776 freiwillige Ausreisen, die von der Bundespolizei mit Grenzübertrittsbescheinigung erfaßt wurden.

Beim Familiennachzug ist der Rückgang ebenfalls gering. Nach Zahlen des Auswärtigen Amtes wurden von Januar bis September 2026 insgesamt 80.870 neue Visa erteilt, gegenüber 84.166 im Vorjahreszeitraum. Das Minus beträgt magere 3,9 Prozent. Die seit Juli 2025 für zwei Jahre geltende Aussetzung des Familiennachzugs betrifft ohnehin nur Angehörige subsidiär Schutzberechtigter; Härtefälle sind ausgenommen. Auch andere Formen des Familiennachzugs laufen grundsätzlich weiter.

Erfolge kann die Bundesregierung lediglich bei den Asylanträgen vorweisen: von Januar bis September 2026 wurden 55.366 Neuzugänge registriert, rund 37 Prozent weniger als im Vorjahr. Allerdings war die Zahl bereits 2024 deutlich gesunken. Auch bei den Dublin-Überstellungen ergibt sich eine Schieflage: Deutschland überstellte zwar 2.103 Asylbewerber in andere Staaten, nahm aber selbst 3.274 Personen zurück.

Nach der angekündigten „Rückführungsoffensive“ sieht das alles nicht aus – zumal allein die explodierenden Einbürgerungszahlen jeden noch so kleinen Fortschritt in der Zuwanderungsbilanz zunichte machen. Allein 2025 wurden 332.500 Ausländer durch Aushändigung des Passes zu Deutschen erklärt. (tw)

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