Schwimmbad-Benutzung nur für Schwarze: Ein Testballon?

Berlin. Die Diskriminierung einheimischer Deutscher zugunsten Zugewanderter geht in die nächste Runde. Jetzt ist es mit der Privilegierung von Migranten – etwa bei der Zuweisung von Wohnraum auf Steuerzahlers Kosten – nicht mehr getan. Ab sofort dürfen Einheimische aktiv benachteiligt werden.

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Das vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz errichtete „Volksbad“ ist seit dem 7. August als kostenloses Sommerangebot in Betrieb. Die ursprüngliche Ankündigung versprach freien Zutritt ohne Ausweispflicht. Doch für den 14. August wurde plötzlich eine Sonderregelung angekündigt: von 12 bis 18 Uhr sollte das Becken ausschließlich „für schwarze Communitys“ zugänglich sein.

Hinter der Aktion steht der Verein „Each One Teach One“ (EOTO). Er beschreibt sich selbst als Bildungs- und Begegnungsstätte für Menschen afrikanischer Herkunft und wirbt mit sozialen, kulturellen und pädagogischen Angeboten.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sieht sowohl das Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft als auch sogenannte „positive Maßnahmen“ vor. Letztere dürfen vermeintlich bestehende Nachteile ausgleichen oder verhindern. Nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes können darunter auch besondere Besuchszeiten in Schwimmbädern fallen. Die Badeordnung der Volksbühne bestimmt grundsätzlich: „Der Besuch des Volksbad-Geländes ist kostenlos und steht grundsätzlich allen Menschen offen.“ Für Sonderveranstaltungen sind allerdings abweichende Bestimmungen möglich. Das macht sich EOTO zunutze und will weiße Menschen ausgrenzen.

Der Verein erhält nach eigenen Angaben Fördermittel des Landes Berlin und aus dem umstrittenen Bundesprogramm„Demokratie leben“. Für 2025 und 2026 weist das Programm jeweils satte 425.000 Euro Förderung aus.

Beobachter wollen nicht ausschließen, daß es sich bei der Aktion um einen Testballon handelt, um auszuloten, was man der einheimischen Noch-Mehrheitsbevölkerung noch alles zumuten kann. Ein nächster Schritt könnte dann die offene Bevorzugung von Zugewanderten zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt sein. (rk)

Foto: Bild von Anne Austin auf Pixabay/Gemeinfrei

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