Rotfront im Nordosten: Wie Schwesig die AfD gängeln will

Schwerin. Nach der Landtagswahl vom 20. September gibt es im Schweriner Landtag nur noch die AfD und das linke Einheitslager. SPD und Linke müssen sich mit den Grünen zusammenschließen, um wenigstens gemeinsam eine Mehrheit gegen die stärkste Fraktion auf die Füße zu stellen. Die AfD gewann bei der Wahl sensationelle 21,5 Prozent hinzu und stellt die meisten Abgeordneten; die drei künftigen Koalitionsparteien verloren hingegen Stimmen. CDU und FDP schafften den Einzug nicht.

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Die neue linke Mehrheit nutzt nun rigoros ihre Möglichkeiten, um die parlamentarischen Rechte der AfD zu beschneiden. Redezeiten sollen gekürzt, finanzielle Mittel beschnitten und parlamentarische Anfragen eingeschränkt werden. Zugleich erhält das Landtagspräsidium weitreichende Befugnisse, um vermeintlich „unparlamentarisches Verhalten“ zu ahnden. Kritiker sehen darin einen unverhohlenen Machtmißbrauch.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), im traditionellen SPD-Land Mecklenburg-Vorpommern relativ beliebt, hatte sich im Wahlkampf als „Die Frau gegen blau“ profiliert. Ihre neue Koalition setzt nun auf neue Vorschriften, die der Opposition deutlich weniger Spielraum lassen. Danach soll es bei der Redezeit kaum noch einen Unterschied machen, ob eine Fraktion mehr als 38 Prozent der Stimmen erhielt oder eine andere gerade noch die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Die Debatte im Landtag droht damit eine herbe Schlagseite zugunsten der Regierungsfraktionen zu bekommen.

Besonders weitreichend sind die vorgesehenen Sanktionen. Das Präsidium soll Ordnungsgelder von bis zu 1.000 Euro verhängen und Abgeordnete bis zu 30 Tage von Plenar- und Ausschußsitzungen ausschließen können. Zugleich entscheidet das Gremium aber selbst, welches Verhalten als „unparlamentarisch“ gemaßregelt wird. 

Auch um die Zusammensetzung des Präsidiums wird es Streit geben: die Regierungsfraktionen wollen dort künftig ihre Macht ohne einen Vertreter der Opposition – der stärksten Fraktion! – bündeln. Damit droht ein Parlament, in dem die Mehrheit nicht nur politische Entscheidungen trifft, sondern zugleich über die Bedingungen entscheidet, unter denen Kritik überhaupt noch möglich ist.

Mecklenburg-Vorpommern hat das Zeug, zum Experimentierfeld des neuen Linksblocks zu werden, der sich auch andernorts in Deutschland formiert. (rk)

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