Meldungen

Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt
National
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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

4. Mai 2018
Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (BKA) im Zuge des reformierten BKA-Gesetzes Zugriff auf alle Fluggastdaten in Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei...
Beobachtungsstelle: Verfolgung von Christen erreicht ein Rekordhoch
International
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Beobachtungsstelle: Verfolgung von Christen erreicht ein Rekordhoch

4. Mai 2018
Wien. Das Wiener „Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians” (Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen) hat seinen neuesten Jahresbericht veröffentlicht....
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National
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Pleitenserie bei der Bundeswehr geht weiter: Hubschrauberpiloten verlieren Fluglizenzen

4. Mai 2018
Berlin. Pleiten, Pech und Pannen bei der Bundeswehr werden zum traurigen Alltag. Bittere Nachricht nun für die Luftwaffe: Aufgrund fehlender Flugstunden, die infrastrukturell nicht ermöglicht...
Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt
National
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Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

4. Mai 2018
Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende...
Israelische Atom-Enthüllungen über Iran: IAEO widerspricht Tel Aviv
International
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Israelische Atom-Enthüllungen über Iran: IAEO widerspricht Tel Aviv

4. Mai 2018
Tel Aviv/Teheran. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zweifelt an den von Israel jetzt der Öffentlichkeit vorgelegten angeblichen Geheimplänen des Iran. Es gebe „keine glaubwürdigen Hinweise“...
Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf
National
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Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

4. Mai 2018
Regensburg. Die Behördenleiter der Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente...
Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Einschränkung des Asylrechts
National
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Staatsrechtler Rupert Scholz fordert Einschränkung des Asylrechts

3. Mai 2018
Berlin. Erneut hat sich der Staatsrechtler Rupert Scholz für eine Einschränkung des Asylrechts stark gemacht. Gegenüber der „Welt“ äußerte Scholz, daß die Bundesregierung das Grundgesetz...
Gegen jedes Völkerrecht: USA installieren neue Anti-Assad-Truppe in Syrien
International
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Gegen jedes Völkerrecht: USA installieren neue Anti-Assad-Truppe in Syrien

3. Mai 2018
Damaskus. Die USA arbeiten unvermindert auf eine weitere Eskalation des Konflikts in Syrien hin. Jetzt machen erste Berichte über eine neue von den USA in...
Alle Jahre wieder: Bleiburger Gedenktreffen im Visier der Gesinnungswächter
Kultur & Gesellschaft
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Alle Jahre wieder: Bleiburger Gedenktreffen im Visier der Gesinnungswächter

3. Mai 2018
Klagenfurt. Vergangenheitsbewältiger und politisch Korrekte aus mehreren Ländern haben wieder einen Aufreger gefunden. Im Kärntner Bleiburg soll demnächst auf einem Privatgrundstück wieder das Gedenken für...
Koordinierte Eskalation: Israel und USA präsentieren angebliche Atomwaffenpläne des Iran
International
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Koordinierte Eskalation: Israel und USA präsentieren angebliche Atomwaffenpläne des Iran

3. Mai 2018
Tel Aviv. Die „Massenvernichtungswaffen“-Mär, die in den letzten Jahrzehnten immer wieder als Kriegsgrund herhalten mußte, feiert fröhliche Urständ. Jetzt wird sie von Israel aus dem...
Strenge zahlt sich aus: Die Schweiz ist kein bevorzugtes Asylanten-Zielland mehr
National
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Strenge zahlt sich aus: Die Schweiz ist kein bevorzugtes Asylanten-Zielland mehr

3. Mai 2018
Bern. Daß Verschärfungen des Asyl- und Zuwanderungsrechts durchaus zielführend sind, zeigt jetzt erneut die Schweiz. Die Eidgenossenschaft ist inzwischen trotz ihrer wirtschaftlichen Attraktivität kein bevorzugtes...
Etias-System tritt in Kraft: Die EU verlangt künftig Eintritt
International
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Etias-System tritt in Kraft: Die EU verlangt künftig Eintritt

3. Mai 2018
Brüssel. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich jetzt auf das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) geeinigt. Dies teilte der EU-Ministerrat in Brüssel mit. Das...
Pleiten, Pech und Pannen: Nur 4 von 128 Bundeswehrflugzeugen kampffähig
National
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Pleiten, Pech und Pannen: Nur 4 von 128 Bundeswehrflugzeugen kampffähig

2. Mai 2018
Berlin. Aufgrund technischer Mängel ist die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe quasi nicht gegeben. Ein Großteil der 128 Kampfjets sind derzeit für den Einsatz gesperrt, nach Medienberichten...