Meldungen

Ausgerechnet vor der Europawahl: Facebook will Kontrolle und Zensur verschärfen
International
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Ausgerechnet vor der Europawahl: Facebook will Kontrolle und Zensur verschärfen

21. März 2019
Menlo. Das riecht nach Zensur mißliebiger Meinungen: Facebook will ausgerechnet vor der Europawahl Ende Mai noch einmal seine Anstrengungen gegen „Falschnachrichten“ und ihre Verbreitung verstärken....
Deutscher Markenanwalt reklamierte: Strache muß seine Denkfabrik umbenennen
Kultur & Gesellschaft
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Deutscher Markenanwalt reklamierte: Strache muß seine Denkfabrik umbenennen

21. März 2019
Wien. Erst vor wenigen Wochen, am 12. Februar, hatte der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache der Öffentlichkeit seine Denkfabrik mit dem Namen „Denkwerk zukunftsreich“ präsentiert....
Von wegen Volkswagen: VW verwehrt AfD-Fraktion in Niedersachsen die für alle Parteien üblichen Sonderkonditionen
Kultur & Gesellschaft
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Von wegen Volkswagen: VW verwehrt AfD-Fraktion in Niedersachsen die für alle Parteien üblichen Sonderkonditionen

20. März 2019
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat beschlossen, der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion bei der Anschaffung von Fraktionsfahrzeugen oder anderen Dienstwagen keine vergünstigten Konditionen zu gewähren. Dies ist...
Grüner Politik aus Köln: Umweltdezernent fabuliert von „Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“
Kultur & Gesellschaft
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Grüner Politik aus Köln: Umweltdezernent fabuliert von „Enteignung von Autofahrern und Autofahrerinnen“

20. März 2019
Köln. Der städtische Umweltdezernent Kölns, Harald Rau, hält, anders als Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Verkehrsdezernentin Andrea Blome, Fahrverbote für Diesel-Autos für unverzichtbar. Ohne diese seien...
Asylkosten: Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz
National
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Asylkosten: Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Vorschläge von Bundesfinanzminister Scholz

20. März 2019
Berlin. Zwar sinkt die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber langsam, die Kosten für die Kommunen aber nicht. „Im Jahr 2017 haben wir 2,3 Millionen Euro...
Österreich macht´s vor: Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten
National
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Österreich macht´s vor: Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten

20. März 2019
Wien. Die österreichische FPÖ-Gesundheits- und Sozialministerin Hartinger-Klein sorgt mit einem rigiden Vorschlag für Schlagzeilen: Sie will eine Arbeitspflicht für arbeitslose Asylanten und denkt dabei etwa...
Schiff brachte „Flüchtlinge“ nach Italien: Salvini droht der Besatzung mit Festnahme
International
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Schiff brachte „Flüchtlinge“ nach Italien: Salvini droht der Besatzung mit Festnahme

20. März 2019
Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini zeigt sich im Kampf um den Schutz der italienischen Grenzen wieder einmal unnachgiebig. Jetzt drohte er der Besatzung  des italienischen...
AfD-Fraktion Hamburg enthüllt: Linksextremistische Szene an Hamburger Gymnasium aktiv – Duldung durch Lehrer in der Kritik
Kultur & Gesellschaft
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AfD-Fraktion Hamburg enthüllt: Linksextremistische Szene an Hamburger Gymnasium aktiv – Duldung durch Lehrer in der Kritik

20. März 2019
Hamburg. Ein Hinweis auf dem Portal „Neutrale Schule“ der AfD-Bürgerschaftsfraktion hat nun Folgen in einer Hamburger Schule. Bei der Ida-Ehre-Schule im Stadtteil Eimsbüttel wurden nach...
Die Grenzmauer – ein Herzensanliegen: Trump spendet Gehalt für das Heimatschutzministerium
International
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Die Grenzmauer – ein Herzensanliegen: Trump spendet Gehalt für das Heimatschutzministerium

20. März 2019
Washington. Seine Grenzmauer zur Abwehr Illegaler an der Grenze zu Mexiko ist US-Präsident Trump ein echtes Herzensanliegen. Jetzt ließ Trump, der nach eigenen Worten regelmäßig...
Polizeigewerkschaften: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“ – „Der Grenzschutz findet zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie gar nicht statt“
National
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Polizeigewerkschaften: „Wir sind offen wie ein Scheunentor“ – „Der Grenzschutz findet zum jetzigen Zeitpunkt so gut wie gar nicht statt“

20. März 2019
Düsseldorf. Vor eklatanten Mängeln bei der Grenzsicherung haben die Polizeigewerkschaften gewarnt. Bei einer von der AfD-Fraktion beantragten Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen forderten Vertreter der...
Trumps Abzugs-Ankündigung geplatzt: Jetzt sollen 1000 US-Soldaten in Syrien bleiben
International
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Trumps Abzugs-Ankündigung geplatzt: Jetzt sollen 1000 US-Soldaten in Syrien bleiben

20. März 2019
Washington. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, hat das Zeug zu einem der größten Rohrkrepierer seit Trumps Amtsantritt. Nachdem Trump...
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Kultur & Gesellschaft
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„Fachkräfte“-Märchen: Studie belegt niederes Bildungsniveau von Asylanten

20. März 2019
Berlin. In einem sprach- und wissensunabhängigen („kulturfairen“) Intelligenztest haben Asylbewerber etwa genauso viele Aufgaben wie hiesige Hauptschüler gelöst. Das berichtete auf der 23. Fachtagung der...
Die EU und China: Österreichs Außenministerin mahnt geopolitisches Denken an
International
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Die EU und China: Österreichs Außenministerin mahnt geopolitisches Denken an

20. März 2019
Brüssel. Die EU tut sich schwer mit einer gemeinsamen Haltung gegenüber China. Das wurde jetzt bei einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich. Die österreichische Außenministerin Kneissl...