Meldungen

Euro-Rechte nimmt Konturen an: Lega und Brexit-Partei verhandeln über Fraktion im Europaparlament
International
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Euro-Rechte nimmt Konturen an: Lega und Brexit-Partei verhandeln über Fraktion im Europaparlament

30. Mai 2019
Rom/London. Nach ihrem überragenden Sieg bei der Europawahl verhandelt Italiens Regierungspartei Lega mit der neuen Brexit-Party des EU-Kritikers Nigel Farage über die Gründung einer großen...
Politisch neutrale Justiz? Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von AfD-naher Stiftung auf finanzielle Gleichbehandlung ab
National
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Politisch neutrale Justiz? Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von AfD-naher Stiftung auf finanzielle Gleichbehandlung ab

30. Mai 2019
Karlsruhe. Erfolglos hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, daß sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen vom Bund keine finanzielle Unterstützung...
Kickl sieht seine Politik demontiert: „Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben“
National
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Kickl sieht seine Politik demontiert: „Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben“

30. Mai 2019
Wien. In Österreich findet nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl unter seinem Amtsnachfolger Eckart Ratz eine systematische Annullierung der Erfolge Kickls statt – insbesondere in...
Die Sorgen der europäischen Rabbiner: Ein jüdisches Emoji muß her!
International
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Die Sorgen der europäischen Rabbiner: Ein jüdisches Emoji muß her!

30. Mai 2019
Juden in Europa fühlen sich nicht „angenommen“. Dem will die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) jetzt entgegenwirken und fordert deshalb ein jüdisches Emoji-Piktogramm in den...
Nach dem EU-Wahlsieg: Salvini will mehr Einfluß auf Regierungskurs
International
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Nach dem EU-Wahlsieg: Salvini will mehr Einfluß auf Regierungskurs

29. Mai 2019
Rom. Nach seinem Triumph bei der Europawahl wendet sich Lega-Chef Salvini wieder den italienischen Regierungsgeschäften zu. Er erklärte allerdings gleich am Montag, daß er weder...
Bannon zieht Fazit aus der Europawahl: „Die Integrationsbewegung ist tot“
International
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Bannon zieht Fazit aus der Europawahl: „Die Integrationsbewegung ist tot“

29. Mai 2019
Paris. Der frühere Berater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, der die rechtspopulistischen Parteien in Europa bei ihrem EU-skeptischen Kurs unterstützen möchte, sieht sich durch den...
Salvini wirkt: „Flüchtlinge“ aus Schwarzafrika weichen nach Mexiko aus
International
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Salvini wirkt: „Flüchtlinge“ aus Schwarzafrika weichen nach Mexiko aus

29. Mai 2019
Mexiko-Stadt. Die strikte Grenzen-dicht-Politik der italienischen Regierung zeigt Wirkung. Jetzt peilen „Flüchtlinge“ aus Afrika verstärkt die USA an, weil die Mittelmeerroute weitgehend dicht ist. Zwar...
Das Europaparlament driftet nach rechts: Knapp 160 neue Mandate für Rechte und Rechtspopulisten
International
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Das Europaparlament driftet nach rechts: Knapp 160 neue Mandate für Rechte und Rechtspopulisten

29. Mai 2019
Brüssel. Zwei Tage nach der Europawahl gibt es ein endgültiges Wahlergebnis. Klare Gewinner sind demzufolge rechte und rechtspopulistische Parteien, die zusammen knapp 160 Mandate hinzugewinnen...
Vor Präsidentschaftswahlen: Europa entdeckt „Kasachstan 2.0“ – Das zentralasiatische Land als eurasische Drehscheibe
International
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Vor Präsidentschaftswahlen: Europa entdeckt „Kasachstan 2.0“ – Das zentralasiatische Land als eurasische Drehscheibe

28. Mai 2019
Bereits in wenigen Jahren sollen die Hightech-Waren aus Kasachstan entlang der „neuen Seidenstraße“ von Lianyungang nach Rotterdam in die Europäische Union exportiert werden. Am 9....
Brexit-Chef Nigel Farage: EU-Austritt reicht nicht mehr – jetzt geht es um die Macht in London
International
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Brexit-Chef Nigel Farage: EU-Austritt reicht nicht mehr – jetzt geht es um die Macht in London

28. Mai 2019
London. Die aus der Europawahl in Großbritannien als klarer Sieger hervorgegangene Brexit-Partei setzt auf eine mögliche Neuwahl im Vereinigten Königreich. Falls sein Land die EU...
Diskriminierung beim Europarat: Rechte sollen kein Geld für Fraktionsbildung bekommen
International
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Diskriminierung beim Europarat: Rechte sollen kein Geld für Fraktionsbildung bekommen

28. Mai 2019
Straßburg. Glatter Fall von Willkür: der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen...
Ibiza-Video schadete den Freiheitlichen nicht: Strache dank Vorzugsstimmen wohl im EU-Parlament
Kultur & Gesellschaft
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Ibiza-Video schadete den Freiheitlichen nicht: Strache dank Vorzugsstimmen wohl im EU-Parlament

28. Mai 2019
Wien/Brüssel. Der österreichische Polit-Krimi geht weiter: der gerade erst über das Ibiza-Video gestürtze FPÖ-Vizekanzler und -Parteichef HC Strache kann sich womöglich auf eine bruchlose Fortsetzung...
Epochenwechsel im Europaparlament: Schwarze und Rote verlieren ihre Mehrheit
International
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Epochenwechsel im Europaparlament: Schwarze und Rote verlieren ihre Mehrheit

28. Mai 2019
Brüssel. Im Europaparlament hat als Folge der Europawahl am Sonntag eine neue – und durchaus historische Epoche – begonnen: die bisherige Dauerkoalition aus Christ- und...