Meldungen

EuGH-Entscheidung: Nicht alle haben Anspruch auf deutsches Hartz IV
National
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EuGH-Entscheidung: Nicht alle haben Anspruch auf deutsches Hartz IV

25. November 2014
Luxemburg. Das ist zweifellos ein ermutigender Bescheid: Deutschland darf laut einem Urteil der EU-Richter arbeitslosen Europäern Hartz IV verweigern. Brüssel hatte im Januar diese Leistungen...
Demokratie-Studie: Vereinigte Staaten sind faktisch eine Reichen-Oligarchie
International
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Demokratie-Studie: Vereinigte Staaten sind faktisch eine Reichen-Oligarchie

25. November 2014
Washington. Die USA stehen seit Jahrzehnten in der Kritik, und dafür gibt es viele Gründe. Ein Kernvorwurf lautet: Die USA sind in Wirklichkeit gar keine Demokratie mehr. Eine Studie...
Großbritannien: EU-feindliche UKIP nach zwei Nachwahlsiegen im Umfragehoch
International
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Großbritannien: EU-feindliche UKIP nach zwei Nachwahlsiegen im Umfragehoch

25. November 2014
London. Nachdem sie bei zwei Nachwahlen ihre beiden ersten Parlamentssitze errungen hat, befindet sich die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) in einem neuen Umfragehoch....
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Kultur & Gesellschaft
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Neuer Rekord: Bis zu 7.000 Teilnehmber bei sechster PEGIDA-Demo gegen Islamismus

25. November 2014
Dresden. Bei der sechsten Montagsdemonstration der PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) nahmen bis zu 7.000 Menschen teil....
Führungsstreit in der AfD: Parteichef Bernd Lucke droht mit Rückzug
National
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Führungsstreit in der AfD: Parteichef Bernd Lucke droht mit Rückzug

24. November 2014
Berlin. Der Ton in der Parteiführung der Alternative für Deutschland (AfD) wird rauer. Parteichef Bernd Lucke erwägt einen Rückzug, sollte der Bundesvorstand nicht nach seinen...
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International
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Syrien-Konflikt: Bislang 60 aus Deutschland ausgereiste Islamisten getötet

24. November 2014
Berlin/Damaskus/Bagdad. Von den rund 550 von Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Islamisten sind bislang etwa 60 bei Kämpfen oder als Selbstmordattentäter ums Leben...
Petersburger Dialog: Reform für „kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik“
International
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Petersburger Dialog: Reform für „kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik“

24. November 2014
Berlin. Der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Rußland soll offenbar grundlegend reformiert werden – mit Stoßrichtung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehrere Mitglieder des...
Innenminister de Maizière: „Auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerberzahlen einstellen“
National
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Innenminister de Maizière: „Auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerberzahlen einstellen“

24. November 2014
Berlin. Deutschland muß sich nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange auf hohe Flüchtlingszahlen aus Krisengebieten einstellen. „Wir haben weltweit rund 50...
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International
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MH17-Zweifel: Privatperson setzt 47 Millionen Dollar für „zweiten Edward Snowden“ aus

24. November 2014
Berlin/Donezk. Der deutsche Privatermittler Josef Resch hat eine bereits bestehende Belohnung für einen etwaigen Whistleblower im Fall des über der Ostukraine abgeschossenen Fluges MH17 auf...
Nach UKIP-Erfolg in Großbritannien: EVP-Fraktion im EU-Parlament warnt vor „Populisten“
International
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Nach UKIP-Erfolg in Großbritannien: EVP-Fraktion im EU-Parlament warnt vor „Populisten“

22. November 2014
Brüssel/Straßburg/London. Angesichts des Wahlerfolges der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) bei einer Nachwahl zum Unterhaus in Großbritannien warnt die EVP-Fraktion im EU-Parlament einmal mehr...
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International
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Syrien-Konflikt: Zahl der aus Deutschland ausgereisten Islamisten steigt auf 550

21. November 2014
Berlin/Damaskus/Bagdad. Die Zahl der aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Islamisten ist inzwischen auf etwa 550 Personen gestiegen. Das erklärte der Leiter...
Nordrhein-Westfalen: Verzicht auf Abschiebungen, weil kein Abschiebegefängnis vorhanden
National
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Nordrhein-Westfalen: Verzicht auf Abschiebungen, weil kein Abschiebegefängnis vorhanden

21. November 2014
Düsseldorf. Einzelne Landkreise in Nordrhein-Westfalen verzichten auf Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – weil es im gesamten Bundesland keine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt....
Snowden-Leaks: Vodafone-Tochter soll von Geheimdiensten bezahlt worden sein
International
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Snowden-Leaks: Vodafone-Tochter soll von Geheimdiensten bezahlt worden sein

21. November 2014
Berlin/Washington/London. Mehrere große Telekommunikationsunternehmen sind offenbar stärker in das Internet-Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ verstrickt, als bislang bekannt. Das geht aus noch...