Meldungen

EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU
International
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EU-Gelder gegen Wohlverhalten: Ungarn kritisiert Erpressung durch die EU

5. Mai 2018
Budapest. Die ungarische Regierung spricht Klartext: Außenminister Péter Szijjártó hat jetzt die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlungen an politisches Wohlverhalten („Einhaltung europäischer...
Verspäteter Aprilscherz: Trump soll Friedensnobelpreis erhalten
International
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Verspäteter Aprilscherz: Trump soll Friedensnobelpreis erhalten

5. Mai 2018
Washington. Man könnte es für einen irren Hollywood-Scherz halten –­ aber eine Gruppe von 17 US-republikanischen Politikern möchte Präsident Trump allen Ernstes als nächsten Friedensnobelpreisträger....
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Die EU kann uns mal: Fidesz will Nein zur „Flüchtlings“-Aufnahme in der Verfassung verankern

5. Mai 2018
Budapest. Europäische Rahmenrichtlinien und Verfügungen müssen mitnichten widerspruchslos akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden. Das führt jetzt die ungarische Orbán-Regierung der Welt vor. Die...
Die Krim besucht: Vier österreichische Politiker dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen
International
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Die Krim besucht: Vier österreichische Politiker dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen

5. Mai 2018
Kiew/Wien. In Sachen Krim kennt Kiew kein Pardon. Wer sich bei diesem Thema auf die „falsche“, nämlich russische Seite stellt, der bekommt den Unmut der...
Bundeswehr verstärkt Übungen im Häuserkampf und für Straßenschlachten
National
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Bundeswehr verstärkt Übungen im Häuserkampf und für Straßenschlachten

4. Mai 2018
Schnöggersburg. In der Übungsstadt trainiert die Bundeswehr neuerdings nicht mehr nur mit schwerem Geschütz diverse Auslandseinsätze, sondern auch Häuserkämpfe und Straßenschlachten. Mittlerweile scheint man dort...
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Der Palästinenserpräsident im Visier: Juden selbst mitschuld an ihrer Verfolgung

4. Mai 2018
Ramallah. Mit Äußerungen zum Holocaust hat sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Israel und bei der pro-israelischen Lobby in die Nesseln gesetzt. Abbas vertrat jüngst in...
Noch mehr Druck auf den Iran: Jetzt auch Entschädigung wegen des 11. September
International
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Noch mehr Druck auf den Iran: Jetzt auch Entschädigung wegen des 11. September

4. Mai 2018
New York. Der propagandistische Druck auf den Iran nimmt zu – gut koordiniert im Vorfeld der US-Entscheidung, ob das Atomabkommen mit Teheran verlängert wird oder...
Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt
National
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Überwachungsstaat: Im Mai tritt das reformierte BKA-Gesetz in Kraft – Überwachung aller Fluggastdaten angekündigt

4. Mai 2018
Wiesbaden. Ab dem 25. Mai erhält das Bundeskriminalamt (BKA) im Zuge des reformierten BKA-Gesetzes Zugriff auf alle Fluggastdaten in Deutschland. Besonders im Fokus stehen dabei...
Beobachtungsstelle: Verfolgung von Christen erreicht ein Rekordhoch
International
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Beobachtungsstelle: Verfolgung von Christen erreicht ein Rekordhoch

4. Mai 2018
Wien. Das Wiener „Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians” (Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen) hat seinen neuesten Jahresbericht veröffentlicht....
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Pleitenserie bei der Bundeswehr geht weiter: Hubschrauberpiloten verlieren Fluglizenzen

4. Mai 2018
Berlin. Pleiten, Pech und Pannen bei der Bundeswehr werden zum traurigen Alltag. Bittere Nachricht nun für die Luftwaffe: Aufgrund fehlender Flugstunden, die infrastrukturell nicht ermöglicht...
Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt
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Österreich bietet der EU die Stirn: Kindergeld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

4. Mai 2018
Wien. Die österreichische Bundesregierung hält Kurs und will trotz Bedenken der EU daran festhalten, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Eine entsprechende...
Israelische Atom-Enthüllungen über Iran: IAEO widerspricht Tel Aviv
International
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Israelische Atom-Enthüllungen über Iran: IAEO widerspricht Tel Aviv

4. Mai 2018
Tel Aviv/Teheran. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zweifelt an den von Israel jetzt der Öffentlichkeit vorgelegten angeblichen Geheimplänen des Iran. Es gebe „keine glaubwürdigen Hinweise“...
Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf
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Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

4. Mai 2018
Regensburg. Die Behördenleiter der Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente...