CDU-Europapolitiker: Brok will Ukraine weiter mit Sanktionen drohen

Demonstranten werfen in Kiew Molotow-Cocktails auf die Polizei(Foto: Wikimedia/Mstyslav Chernov, CC BY-SA 3.0) Berlin/Kiew. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) will mögliche Finzanzhilfen für die...

Spätes Erwachen: SPD denkt über Gegenspionage gegen die USA nach

Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0 Berlin. Nach den jüngsten Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA fordert...

Integrationsbeauftragte: Özoguz will Türkei die Tür zur EU offen halten

Berlin/Ankara. Nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der schwarz-roten Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die...

EU-Parlament: Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet Lunacek-Bericht

> idea.de: Vorrechte für sexuelle Minderheiten?  556 Leser...

Österreich: FPÖ zwischen 22 und 25 Prozent

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Foto: Wikimedia/GuentherZ, CC BY 3.0) Wien. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) liegt in zwei Umfragen zu Nationalrats- und Europawahl einmal...

Griechenland: „Goldene Morgenröte“ gründet Ersatz-Partei für den Fall eines Verbots

Demonstration der „Goldenen Morgenröte“ im Jahr 2010 (Foto: Wikimedia/Ggia, CC BY-SA 3.0) Athen. Die radikal rechte griechische „Goldene Morgenröte“ hat eine Ausweichorganisation...

Bulgarien: Verfassungsgericht kippt Verbot des Verkaufs von Ackerland an Ausländer

Demonstration von Ataka (Foto: HomoByzantinus, CC BY-SA 3.0) Sofia. Das bulgarische Verfassungsgericht hat eine Parlamentsentscheidung gekippt, derzufolge das Ende 2013 ausgelaufene Verbot des Agrarlanderwerbs...

NSA spioniert weiter: Kein „No-Spy-Abkommen“ für Deutschland

Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0 Der US-Geheimdienst NSA kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit Monaten liefert der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden immer neue brisante Details...

Rußlands Präsident Wladimir Putin: Neuer „Weltführer der Konservativen“?

Foto: flickr/sermarr erGuiri, CC BY 2.0 Moskau. Der „Spiegel“ würdigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Titelgeschichte seiner Ausgabe 51/2013 mit...

Mord-Paragraph: Bundesregierung prüft Strafrecht auf NS-Relikte

Justitia (Foto: flickr/dierk schaefer, CC BY 2.0) Berlin. Die Bundesregierung prüft laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine Reform der Paragraphen 211 und 212 im...

Doppelte Staatsbürgerschaft: Schwarz-Rot will Optionszwang bis Ostern abschaffen

Berlin. Die schwarz-rote Regierung will den Optionszwang bei sogenannten Doppelstaatlern in absehbarer Zeit abschaffen. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett „noch vor Ostern“, sagte der...

Nach Drohung mit Sanktionen: Ukraine bestellt deutschen Botschafter ein

Demonstranten werfen in Kiew Molotow-Cocktails auf die Polizei(Foto: Wikimedia/Mstyslav Chernov, CC BY-SA 3.0) Kiew. Das Departement für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums hat den...

Baden-Württemberg: Narrenzunft-Mitglieder von Einwanderern grundlos brutal verprügelt

(Foto: flickr/Marco_Broscheit, CC BY 2.0) Aldingen/Fischingen. Mehrere Teilnehmer einer Fasnachtsveranstaltung in Aldingen (Baden-Württemberg) wurden am Sonntagnachmittag von einer Gruppe Einwanderer brutal...