Meldungen

Österreichische „Flüchtlings“politik 2017: Anhaltend hohe Belastung der Verwaltung trotz mehr Abschiebungen
National
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Österreichische „Flüchtlings“politik 2017: Anhaltend hohe Belastung der Verwaltung trotz mehr Abschiebungen

11. Dezember 2017
Wien. Auch im benachbarten Österreich bringt die Asyllawine die Verwaltung trotz einer vergleichsweise rigiden Zuwanderungspolitik immer wieder an ihre Grenzen. Derzeit wird in Österreich gegen...
Russischer Verteidigungsminister Schoigu: Strategische Kooperation mit China hat Vorrang
International
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Russischer Verteidigungsminister Schoigu: Strategische Kooperation mit China hat Vorrang

11. Dezember 2017
Moskau. Anläßlich eines diplomatischen Termins mit einem ranghohen Vertreter des chinesischen Militärs in Moskau bekräftigte der russische Verteidigungsminister Schoigu jetzt den Vorrang einer „allseitigen...
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International
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Multikulti außer Kontrolle: Schwedische Staatsanwältin vergleicht No-go-Zonen mit Kriegsgebieten

11. Dezember 2017
Stockholm. Die leitende schwedische Staatsanwältin Lisa Tamm findet harsche Worte für die innere Sicherheit im Lande. Der Stockholmer Vorort Rinkeby sei wie eine „Kriegszone”, sagte...
Jobbik vor dem Bankrott? Bankenaufsicht will zwei Millionen Euro wegen Millionen-Zuwendung
International
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Jobbik vor dem Bankrott? Bankenaufsicht will zwei Millionen Euro wegen Millionen-Zuwendung

11. Dezember 2017
Budapest. Die rechte ungarische Jobbik-Partei sieht sich großem Ungemach gegenüber: die Bankenaufsicht des Landes wirft der Jobbik vor, illegal mehr als eine Million Euro erhalten...
Experten bestätigen: Graz ist Islamisten-Hochburg – Anschlagsplanungen schreiten voran
National
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Experten bestätigen: Graz ist Islamisten-Hochburg – Anschlagsplanungen schreiten voran

10. Dezember 2017
Graz. Wer hätte das gedacht – die Landeshauptstadt der österreichischen Steiermark, Graz, ist eine Islamisten-Hochburg. Erst unlängst wurde in Graz ein mutmaßlicher Islamist verhaftet, der...
Sand im Getriebe: Ungarn stört die diskrete Kooperation der NATO mit der Ukraine
International
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Sand im Getriebe: Ungarn stört die diskrete Kooperation der NATO mit der Ukraine

9. Dezember 2017
Budapest/Brüssel. Obwohl selbst NATO-Mitglied, streut Ungarn jetzt Sand ins Getriebe der – ohnehin fragwürdigen – NATO-Aktivitäten in Osteuropa. Budapest blockiert jetzt den von der NATO...
Österreichisches Verfassungsgericht winkt Homo-Ehe durch: FPÖ und Kardinal Schönborn äußern sich reserviert
Kultur & Gesellschaft
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Österreichisches Verfassungsgericht winkt Homo-Ehe durch: FPÖ und Kardinal Schönborn äußern sich reserviert

9. Dezember 2017
Wien. Im benachbarten Österreich sorgt die Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die gleichgeschlechtliche Eheschließung künftig in der Alpenrepublik zuzulassen, nicht für ungeteilten Jubel....
Jaroslaw Kaczynskis langer Arm: Polnische Regierungschefin Szydlo zurückgetreten
International
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Jaroslaw Kaczynskis langer Arm: Polnische Regierungschefin Szydlo zurückgetreten

9. Dezember 2017
Warschau. Jetzt ist doch passiert, was sich in den letzten Tagen bereits ankündigte: die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist zurückgetreten. In Warschau wird offen darüber...
Enteignung aus politischen Gründen: Hitler-Geburtshaus beschäftigt jetzt den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof
National
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Enteignung aus politischen Gründen: Hitler-Geburtshaus beschäftigt jetzt den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof

9. Dezember 2017
Braunau/Ried am Inn. In Österreich beschäftigt ein markantes Kapitel der Zeitgeschichte weiterhin die Gerichte. Es geht um das Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn,...
Bundespolizei schlägt Alarm: 230.000 ausreisepflichtige Asylanten, doch nur 26.000 vollzogene Ausweisungen
National
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Bundespolizei schlägt Alarm: 230.000 ausreisepflichtige Asylanten, doch nur 26.000 vollzogene Ausweisungen

8. Dezember 2017
Potsdam. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, hat gravierende Hindernisse bei Abschiebungen beklagt. Derzeit befinden sich laut dem Jahresbericht der Bundespolizei 230.000 ausreisepflichtige Asylanten in Deutschland....
Prag geht auf Distanz zum Boykottkurs der EU: Mehrere Initiativen zur Anerkennung des Krim-Anschlusses
International
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Prag geht auf Distanz zum Boykottkurs der EU: Mehrere Initiativen zur Anerkennung des Krim-Anschlusses

8. Dezember 2017
Prag. Auch in der benachbarten Tschechischen Republik geht die künftige „rechtspopulistische“ Regierung von Ministerpräsident Babis auf Distanz zum Boykottkurs der EU und sucht die Kooperation...
Nichts ist endgültig: Erdogan fordert Revision der Vertrags von Lausanne
International
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Nichts ist endgültig: Erdogan fordert Revision der Vertrags von Lausanne

8. Dezember 2017
Athen. Der türkische Präsident Erdogan hat in Griechenland Teile des Vertrages von Lausanne in Frage gestellt, in dem 1923 wesentliche Aspekte der Beziehungen beider Staaten...
Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH
International
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Streit um „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Kommission verklagt Polen, Ungarn und die Tschechische Republik vor dem EuGH

8. Dezember 2017
Brüssel. In der EU geht der Streit um die Brüsseler „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik in eine neue Runde. Jetzt verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und die Tschechische Republik...