Neues „Antisemitismus“-Gesetz in Italien: Künftig auch Israel-Kritik strafbar
Rom. Eine äußerst fragwürdige Volte der „rechten“ italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: das Parlament in Rom hat jetzt ein neues Gesetz zur Antisemitismus-Bekämpfung verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer, in der Melonis Fratelli d´Italia und ihre Koalitionspartner über eine solide Mehrheit verfügen, stimmte dem Vorhaben mit 147 gegen 93 Stimmen zu, fünf Abgeordnete enthielten sich. Der Senat hatte bereits im März zugestimmt.
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Das Gesetz geht im wesentlichen auf einen Senatsentwurf des sozialdemokratischen Senators Graziano Delrio vom 22. Januar 2026 zurück. Interessanterweise hatten zwei Tage vorher, am 20. Januar, Melonis Fratelli d´Italia einen eigenen, sehr ähnlichen Gesetzentwurf eingereicht, der dann in Delrios Text aufging.
Zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Übernahme der „Antisemitismus“-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Demnach ist auch Kritik an Israel „Antisemitismus“.
Dieser Passus hatte im Vorfeld heftigen politischen Streit ausgelöst. Kritiker befürchten zu Recht, daß dadurch künftig auch legitime Kritik an der Politik Israels als „antisemitisch“ eingestuft und mundtot gemacht werden kann.
Paradoxerweise stimmte der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) nun gegen das Gesetz, nachdem den Erstentwurf von Senator Delrio noch zahlreiche PD-Abgeordnete mitunterzeichnet hatten. Parteichefin Elly Schlein hatte vergeblich auf Änderungen an der „Antisemitismus“-Definition gedrängt. Ebenfalls mit Nein votierte die Fünf-Sterne-Bewegung.
Melonis Regierung sieht angesichts vermehrter „antisemitischer“ Vorfälle Handlungsbedarf. Darüber läßt sich mit Blick auf die Zahlen streiten: im ersten Halbjahr 2026 wurden 14 Prozent weniger Vorfälle als im Vorjahreszeitraum registriert. Beobachter sehen in dem Gesetz die Blaupause für ähnliche Gesetzesvorhaben in anderen EU-Ländern. Auch in Deutschland wird die Forderung lauter, künftig auch Kritik an Israel, vor allem „Delegitimierung des Staates Israel“ unter Strafe zu stellen. (mü)
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