Karlsruhe auf Linie: Bundesverfassungsgericht schmettert BSW-Beschwerde ab

Karlsruhe auf Linie: Bundesverfassungsgericht schmettert BSW-Beschwerde ab
Bild: Pixabay/gemeinfrei

Karlsruhe. Ein Paukenschlag – und eine herbe Enttäuschung, nicht nur für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): die Bundestagswahl vom Februar 2025 wird nicht neu ausgezählt. Die Merz-Koalition kann sich auch künftig über ihre (knappe) Mehrheit im Bundestag freuen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW einstimmig als unzulässig verworfen. In dem Verfahren ging es um ganze 9.529 Stimmen, die über 35 Mandate und damit über die Mehrheit im Bundestag hätten entscheiden können. Für das BSW ist der Karlsruher Richterspruch ein schwerer Schlag.

 Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Parteigründerin Sahra Wagenknecht ätzte in einer ersten Reaktion, Deutschland habe die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik – mit höchstrichterlicher Billigung“. Bei knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten habe künftig keine Partei mehr eine wirkliche Möglichkeit, eine Überprüfung durchzusetzen. „Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne daß die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte“, erklärte sie. Klartext sprach sie auch an die Adresse des Gerichts: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“

Auch BSW-Chef Fabio De Masi kritisierte den Richterspruch. In den bislang überprüften Wahlbezirken seien 60 Prozent der Stimmenkorrekturen dem BSW zugutegekommen. Dennoch verlange das Gericht faktisch, für die fehlenden Stimmen innerhalb der Beschwerdefrist eidesstattliche Versicherungen vorzulegen. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“, bilanzierte De Masi.

Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wurde deutlich: „Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert“, sagte sie und kritisierte, „daß dem Weiterbestehen der Bundesregierung Vorrang vor der Demokratie eingeräumt wurde“. Sie wirft dem Höchstgericht vor, entscheidende Informationen nicht selbst bei den Wahlbehörden angefordert zu haben. Die Partei habe keinen Zugang zu den benötigten Daten erhalten. Das Gericht verlangt jedoch konkrete Hinweise auf Wahlfehler, die die Sitzverteilung verändert haben könnten. Bloße Vermutungen und ein knappes Wahlergebnis reichten nicht. Auch die BSW-Hochrechnung aus 50 nachgezählten Bezirken überzeugte den Senat nicht: rund 80 Prozent der Daten stammten aus einem einzigen Bundesland, argumentierte er.

Der Bundestag hatte die Einsprüche des BSW bereits im Dezember 2025 vom Tisch gewischt. Nun erwägen Wagenknecht und Co. weitere Schritte. Mohamed Ali erklärte, man werde prüfen, welche Möglichkeiten noch bestünden; De Masi verwies auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und verlangte eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens.

Mit dem BSW im Bundestag hätte die schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit. Das wollten die Karlsruher Richter nicht. Sie werden schließlich – so der Wagenknecht-Vorwurf – von genau denselben Parteien in ihre Ämter gehievt. (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

 

Kommentare 0

Noch keine Kommentare. Schreiben Sie den ersten!

Kommentar schreiben

Keine Anmeldung nötig. Ihr Kommentar wird nach Prüfung durch die Redaktion freigeschaltet. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Newsletter

Bleiben Sie ZUERST! informiert

Neue Ausgaben, Hintergründe und Angebote – direkt in Ihr Postfach. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.