Neuer Maulkorb geplant: Französische Linke wollen „Remigration“ unter Strafe stellen

Paris. Frankreich nimmt derzeit einige politische Entwicklungen vorweg, die schon in absehbarer Zeit auch auf Deutschland durchschlagen könnten. Die Rede ist von der „ethnischen Wahl“, bei der Ausländer immer mehr zum Zünglein an der Waage werden, und der Formierung eines neuen Linksblocks. Die Folge ist, daß sich in Frankreich die Bestrebungen mehren, nicht nur angeblich „rassistische“ Hetze, sondern bereits die öffentliche Diskussion über demografische Veränderungen und die „Remigration“ strafrechtlich zu verfolgen.

 Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Mehrere prominente Linke wollen dafür das Pressegesetz weiter verschärfen. Künftig sollen nach den vorliegenden Vorschlägen bei einer Verurteilung wegen Verstößen gegen den neuen Maulkorb bis zu drei Jahre (!) Haft und Geldstrafen von 75.000 Euro fällig werden. Für gewählte Amtsträger und Kandidaten sollen sogar noch verschärfte Strafen gelten.

Bürgermeister Ali Rabeh von der Partei „Génération.s“ (dem französischen Pendant zur „Generation Z“) hält die bisherigen Gesetze gegen „Haßrede“ im Pressegesetz von 1881 für unzureichend. Er verlangte im Sender „France Inter“ eine Erweiterung von Artikel 24. Strafbar werden solle demnach, wer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit als Teil eines „Austauschs“ der einheimischen weißen Bevölkerung durch Zuwanderer darstellt. Rabeh machte dafür auch den Rassemblement National verantwortlich.

Ähnliche Vorstöße kommen aus den Reihen der Grünen. Die Abgeordneten Sabrina Sebaihi und Steevy Gustave brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Nationalversammlung ein; der grüne Senator Akli Mellouli legt parallel dazu einen eigenen Vorschlag vor. Äußerungen über den „Austausch“ einer Bevölkerung durch eine andere oder über die Notwendigkeit von Remigration könnten demnach als Aufstachelung zu Haß und Diskriminierung verfolgt werden, sofern sie eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als Bedrohung darstellen.

Im Zentrum der Diskussion steht dabei die Vorstellung des „Großen Austauschs“, die der Schriftsteller Renaud Camus geprägt hat. Er bezeichnete ihn als Beschreibung eines historischen Vorgangs: „Der Große Bevölkerungsaustausch ist keine Theorie, sondern die Bezeichnung für ein Phänomen, das ich für das wichtigste unserer Zeit halte.“ In einem jüngst von der „Welt“ veröffentlichten Interview verwies Camus darauf, daß auch Jean-Luc Mélenchon von „Kreolisierung“ spreche: „Jeder gibt zu, daß sich die Zusammensetzung der Bevölkerung in Frankreich verändert hat.“

Die neuen Zensurvorschläge stoßen auf Widerspruch. Éric Zemmour und andere Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Verfassungsrechtler Benjamin Morel und Anne-Charlène Bezzina warnen vor unverhältnismäßigen Einschränkungen; bestehende Gesetze deckten eindeutige Fälle von Volksverhetzung bereits ab.

Deutsche Beobachter sollten die Debatte im Nachbarland sehr genau verfolgen. Wenn die Kartellparteien politisch keine Antworten mehr auf die Probleme oder die politische Konkurrenz haben, greifen sie gerne zum großen Knüppel, wie die anhaltende Verbotsdiskussion um die AfD zeigt. Deshalb könnten weitere strafbewehrte Einschränkungen der Meinungsfreiheit schneller Realität werden, als viele denken. (mü)

Bild: pixabay/gemeinfrei

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin