Immer noch Corona-Unrecht an deutschen Gerichten: Impfverweigerer soll büßen

München/Schweinfurt. Mehr als vier Jahre nach der Verweigerung einer Corona-Impfung muß sich ein Bundeswehrsoldat jetzt erneut vor Gericht verantworten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den vorherigen Freispruch des Landgerichts Schweinfurt aufgehoben und den Fall an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Dem inzwischen 36jährigen Oberleutnant wird Gehorsamsverweigerung vorgeworfen.

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Die Richter in Bamberg beanstandeten, daß das Landgericht die Interessen des Soldaten nicht ausreichend gegen die staatliche Verpflichtung zum Schutz der Truppe abgewogen habe. Gerade wegen der engen Zusammenarbeit innerhalb der Streitkräfte bestehe ein erhöhtes Infektionsrisiko. Die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr besitze Verfassungsrang. Es gehe darum, Gesundheit und Wehrfähigkeit der Soldaten zu erhalten, argumentierten die Richter – und führten dafür ausgerechnet die mRNA-Impfung ins Feld, deren zahllose Nebenwirkungen und Spätfolgen mittlerweile hinreichend dokumentiert sind.

Der Angeklagte hatte sich auf sein Gewissen berufen. Als gläubiger Christ habe er trotz der absehbaren Folgen eine Impfung abgelehnt. Das Gewissen sei das Heilige des Menschen, „ein Dialogfeld zwischen Menschen und Gott“, erklärte er vor Gericht. Nach Angaben seines Anwalts darf er inzwischen keine Kasernen mehr betreten, keine Uniform mehr tragen und erhält nur noch die Hälfte seiner Bezüge.

Anfang 2022 hatte der Oberleutnant während eines Lehrgangs an der Infanterieschule in Hammelburg die vorgeschriebene Corona-Impfung verweigert. Auch nach einer ärztlichen Untersuchung, die keine gesundheitlichen Hindernisse ergab, blieb er bei seiner Entscheidung. Die sogenannte Duldungspflicht verpflichtete Bundeswehrsoldaten damals zur Impfung.

Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach ihn im September 2023 frei. Es bezweifelte unter anderem die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht angesichts sinkender Infektionszahlen und der bekanntgewordenen Nebenwirkungen. Auch das Landgericht Schweinfurt sah kein schuldhaftes Verhalten: der Soldat habe sich ernsthaft und nachhaltig auf seine Gewissensfreiheit berufen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München legte hiergegen Revision ein und bekam nun Recht. Über vier Jahre nach der „Pandemie“. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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