Die letzte Hoffnung der Union: AfD soll Parteienfinanzierung verlieren

Berlin/Düsseldorf. Als „milderes Mittel“ gegenüber einem Verbot brachte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) jetzt bei „Phoenix“ den möglichen Ausschluß der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch. Für die Union, die sich gegenüber den „Blauen“ in rasantem Abstieg befindet, ist das ein letzter Strohhalm der Hoffnung, wenn auch ein unfairer.

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In Brüssel läuft bereits ein Verfahren gegen die europäische Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), der auch die AfD angehört. Das Europäische Parlament beantragte im Juli eine Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Grundwerten der EU. Ein rund 300 Seiten starkes Dossier soll Gerichtsentscheidungen und öffentliche Äußerungen enthalten. Ob das genügt, um der ESN-Fraktion tatsächlich ihre Gelder zu streichen, ist völlig offen. Die letzte Entscheidung trifft die Parteienaufsicht APPF.

Ein Wegfall der deutschen Gelder wäre gravierender für die AfD: öffentliche Zuschüsse und steuerliche Vorteile für Parteispenden und Mitgliedsbeiträge könnten entfallen. Die AfD müßte ihre Arbeit einschränken oder stärker auf private Geldgeber setzen.

Aber: der Entzug öffentlicher Mittel setzt voraus, daß eine Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielt. Den Beweis dafür, daß das bei der AfD der Fall ist, hat bislang noch niemand angetreten, und die bisherigen VS-Einstufungen als „gesichert rechtsextrem“ sind nichts als politisch motivierte Äußerungen der Konkurrenz. Die Verfassungsschutzämter unterstehen bekanntlich den Innenministern, bei denen es sich ausnahmslos um Parteipolitiker handelt. (rk)

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