Demnächst Schurkenstaat: Netanjahu bereitet Israel auf Finanzsanktionen vor

 Tel Aviv. Wer hätte das gedacht: Israel hat sich mit seiner Politik inzwischen international so sehr ins Abseits gebracht, daß Bankensanktionen drohen. Jetzt läßt der angezählte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für diesen Fall Notfallpläne ausarbeiten – und nimmt sich dafür ein Beispiel an Bösewichten der Staatengemeinschaft wie Nordkorea und Iran. Dabei sollen Kryptowährungen und Blockchain-Technologie helfen, Finanzgeschäfte abseits der regulären Bankverbindungen abzuwickeln.

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Die drohende Isolation ist Folge der Politik Netanjahus. Die fortgesetzte Siedlungspolitik im Westjordanland, der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Angriff, das militärische Vorgehen im Libanon und die Angriffe auf iranische Zivilisten haben Israel zunehmend selbst von wohlgesinnten Partnern entfremdet. Sogar Einreisebeschränkungen gegen israelische Regierungsvertreter, darunter den umstrittenen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, wurden bereits von mehreren westlichen Staaten verhängt.

Mehr als 100 israelische Wirtschaftsexperten und ehemalige Spitzenbeamte warnen inzwischen in einem offenen Brief vor „enormen und womöglich irreversiblen“ Schäden für die Volkswirtschaft. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch Nobelpreisträger. Selbst die israelische Zentralbank stellt sich gegen den Kurs der Regierung: Sanktionen müßten politisch verhindert werden, statt technische Wege zu ihrer Umgehung zu suchen, betont sie.

Die wirtschaftlichen Folgen könnten weit über den Finanzsektor hinausreichen. Israel ist auf internationalen Handel, ausländische Investitionen und den Zugang zu Kapitalmärkten angewiesen. Gerade die Technologiebranche und zahlreiche Start-ups benötigen verläßliche Bankverbindungen und internationale Geschäftspartner. Kryptowährungen können diese Strukturen nicht ersetzen – schon gar nicht das Vertrauen, auf dem sie beruhen.

Netanjahu setzt allerdings darauf, die Folgen seiner Politik nur abzufedern, statt eine neue Politik ins Auge zu fassen. Damit rückt Israel in eine Reihe von Staaten wie Rußland, Iran und Nordkorea, die digitale Vermögenswerte zur Umgehung internationaler Finanzbeschränkungen nutzen. Die Rechnung dafür zahlen Unternehmen, Beschäftigte und Familien – auch jene Israelis, die Netanjahus Politik ablehnen. (mü)

Foto: cottonbro studio / Pexels (Pexels-Lizenz)

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