Wenn Muslime sagen, wo es lang geht: Bremen stoppt VS-Kampagne

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Foto: freebiespic / Pixabay (Pixabay-Lizenz)

Bremen. In Bremen hat nach heftiger Kritik vonseiten muslimischer Verbände Innensenatorin Eva Högl (SPD) eine Informationskampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz vorzeitig beendet. Die seit dem 4. November laufende Aktion sollte vor islamistischen Bestrebungen warnen, die demokratische Ordnung schrittweise auszuhöhlen. Doch nach nur zehn Tagen ließ Högl die digitalen Werbetafeln wieder abschalten. Zuvor hatte die Islamische Religionsgemeinschaft Schura Bremen einen sofortigen Abbruch verlangt.

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Das in die Kritik geratene Motiv der VS-Kampagne zeigte einen Wolf im Schafspelz. Dazu hieß es: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“ Im Blick hatte der Verfassungsschutz dabei insbesondere Organisationen wie die Muslimbruderschaft. Diese versuche nach Einschätzung der Behörde, mit legalen Mitteln Einfluß auf Parteien, staatliche Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen zu gewinnen, um langfristig die bestehende Rechtsordnung zu untergraben.

Bei der Vorstellung hatte Högl noch ausdrücklich vor dieser Strategie gewarnt: „Die islamistische Unterwanderung kommt freundlich und im Gewand legitimer Anliegen daher.“ Ziel sei es, die freie Gesellschaft durch einen islamischen Staat zu ersetzen. 

Am Samstag wollte sie davon nichts mehr wissen und begründete den Stopp der Kampagne vielmehr mit ihrer Wirkung. Viele Muslime hätten sich pauschal verdächtigt gefühlt. „Das bedauere ich zutiefst“, erklärte Högl. Die Warnung sei zwar berechtigt gewesen, ihre bildliche Umsetzung jedoch ungeeignet. Sie habe den Eindruck erweckt, ein freundliches Auftreten sei verdächtig.

Die Schura Bremen hatte am Tag zuvor scharf protestiert. Die Darstellung als Wolf im Schafspelz sei „höchstgefährlich und unverantwortlich“, erklärte der Verband. Die Botschaft laute letztlich: „Traut Muslimen nicht!“ Der Verband forderte neben dem sofortigen Ende der Aktion eine öffentliche Entschuldigung und Schritte zur Wiedergutmachung.

Das ist dreist. Denn der Schura gehören mehrere Gemeinden der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) an. Laut einer Senatsantwort vom August 2026 sind mindestens fünf Mitgliedsgemeinden der Organisation zuzurechnen. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie ist die denkbar schlechteste Adresse, um gegen Warnungen vor der islamistischen Gefahr zu protestieren. (rk)

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