„Weil wir den Völkermord nicht gutheißen“: Varoufakis’ Partei verliert Bankkonto

Brüssel/Athen. Kontosperrungen („Debanking“) sind inzwischen in ganz Europa ein beliebtes Mittel der Regierenden bis hinauf zu den Brüsseler Eurokraten, um mißliebige Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Jetzt hat es in Griechenland sogar eine ganze Partei erwischt – die DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) des früheren griechischen Finanzministers und Parteigründers Yanis Varoufakis. Am Dienstag mußte dieser auf X erklären, das Konto seiner Bewegung sei von ihrer Brüsseler Bank ohne Vorankündigung und ohne Begründung geschlossen worden. Auf dem Konto gingen seit elf Jahren Mitgliedsbeiträge und Spenden ein.

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„Sie schlossen das Konto ohne Warnung. Ohne Erklärung. Ohne Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten“, beschwert sich Varoufakis. Damit sei DiEM25 vorerst von den eigenen finanziellen Mitteln abgeschnitten. Varoufakis vermutet einen politischen Hintergrund. Seine Bewegung werde von dem Geldinstitut womöglich abgelehnt, weil sie „die Oligarchie nicht ausreichend unterstützt oder den Völkermord oder sonst was“ nicht gutheiße. 

DiEM25 finanziert sich nach Varoufakis´ Angaben ausschließlich durch Beiträge und Spenden. Geld von EU-Institutionen, Regierungen oder Milliardären nehme die Partei nicht an. Gerade deshalb sei sie auf das nun gesperrte Konto angewiesen. Varoufakis kündigte an, eine neue Bankverbindung einzurichten, und bat die Unterstützer bis dahin um Einzahlungen in einen Notfallfonds.

An den politischen Zielen der Bewegung werde die Kontosperrung nichts ändern. DiEM25 werde sich weiterhin gegen Europas beschleunigte Aufrüstung, gegen Zentralbanken und Großbanken sowie gegen die Profiteure von Krieg und Überwachung wenden. Besonders nannte Varoufakis zudem den Einsatz „für ein Ende des Tötens in Gaza und der ethnischen Säuberung der Westbank“ und den Widerstand gegen die Ultrarechte und die „radikale Mitte“. Keiner dieser Kämpfe könne warten, „bis wir wieder eine Bankverbindung haben“, sagte er. (mü)

Bild von Kris auf Pixabay

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