Wegen Rußland-Kontakten: SPD will Altkanzler Schröder erneut loswerden

Berlin. In der SPD rollt eine neue Mobbing-Welle gegen Altkanzler Gerhard Schröder. Gleich zwei Anträge auf einen Parteiausschluß Schröders sind bei der zuständigen Schiedskommission des Unterbezirks Region Hannover eingegangen. Das bestätigte Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Grund für die neue Hetze sind Schröders fortgesetzte Kontakte nach Rußland, insbesondere seine Reise Anfang Oktober.

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Der 82jährige Altkanzler war erst vor kurzem in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus berufen worden. Besondere Aufmerksamkeit erregte sein Besuch bei Kremlchef Putin zu dessen Geburtstag. Beide verbindet eine langjährige Freundschaft, die bis in Schröders Kanzlerschaft zurückreicht. Damals setzte er sich als Kanzler für eine Ostsee-Pipeline ein, aus der später Nord Stream wurde.

Bereits 2022 hatten gleich 17 SPD-Gliederungen versucht, Schröder aus der Partei zu werfen. Die Schiedskommission der Region Hannover sah jedoch keinen Verstoß gegen die Parteistatuten. Sieben Antragsteller gingen in Berufung, scheiterten aber ebenfalls vor dem Bezirks- und schließlich dem Bundesschiedsgericht. Dieses erkannte keinen vorsätzlichen Verstoß gegen die Parteiregeln oder eine erhebliche Verletzung der Parteigrundsätze. Woher die beiden neuen Anträge stammen, ist bislang nicht bekannt. Da die BNN zuerst darüber berichteten, werden baden-württembergische Kreisverbände vermutet. Schon 2022 hatten dort drei Ortsvereine und der Kreisverband Heidelberg zu den Antragstellern gehört.

Auch außerhalb der Partei wurde Schröder für seine Rußland-Kontakte sanktioniert. Im Mai 2022 entzog ihm der Bundestag das bis dahin übliche Altkanzlerbüro samt Personal. Schröders Klage gegen diese Entscheidung blieb erfolglos: im April 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht sie letztinstanzlich ab. Damit ist der politische und juristische Streit um den früheren Regierungschef aber keineswegs beendet. Nun muß erneut die Parteigerichtsbarkeit entscheiden. (rk)

Foto: Henning Schlottmann (User:H-stt) / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

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