Verhängnisvolle Behördenpraxis: Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrechte

In zahlreichen deutschen Ausländerbehörden arbeiten Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die eigenständig über aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten entscheiden dürfen. Das zeigt eine Recherche des unabhängigen Nachrichtenportals „Apollo News“. Besonders Hamburg fällt negativ auf: dort sind im Migrationsamt 24 Drittstaatsangehörige beschäftigt, 14 davon besitzen lediglich einen befristeten Aufenthaltstitel. Einschränkungen ihrer Entscheidungsbefugnisse gibt es aber nach Angaben der Stadt nicht.

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Auslöser der Recherchen war ein Beitrag des Hessischen Rundfunks über die Ausländerbehörde Darmstadt. Darin berichtete ein irakischer Mitarbeiter, der weder Deutscher ist noch über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt, aus seinem Arbeitsalltag.

Die „Apollo“-Recherche zeigt, daß ähnliche Konstellationen auch in anderen Städten offenbar gang und gäbe sind. In Essen arbeiten zehn EU-Bürger und neun Drittstaatsangehörige im zuständigen Fachbereich, in Dortmund fünf EU-Bürger und sieben Drittstaatsangehörige. Frankfurt beschäftigt fünf Drittstaatsangehörige unter 126 Sachbearbeitern mit Entscheidungsbefugnissen. In Mannheim sind vier EU-Ausländer und drei Drittstaatsangehörige tätig. Duisburg beschäftigt vier ausländische Mitarbeiter, darunter drei Drittstaatsangehörige.

Hamburg erklärte zu seinen 423 Beschäftigten im Migrationsamt: „Alle Sachbearbeitungen im Amt für Migration haben die Befugnis, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben Entscheidungen zu treffen und diese zu zeichnen.“

Mehrere Behörden legten allerdings nicht sämtliche angefragten Angaben offen. Das Berliner Landesamt für Einwanderung teilte mit, daß 46 von 600 Sachbearbeitern keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Eine Aufschlüsselung nach Herkunft und Aufenthaltsstatus lehnte es unter Verweis auf „schutzwürdige private Interessen der Beschäftigten“ ab. Auch München verweigerte eine entsprechende Differenzierung. Dort besitzen nach Behördenangaben 19 Prozent der Beschäftigten der Servicestelle Zuwanderung und Einbürgerung keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das Vorliegen unbefristeter Aufenthaltstitel werde „nicht statistisch erhoben“.

Stuttgart meldete 13 Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit unter 111 Entscheidungsbefugten, darunter sieben Nicht-EU-Bürger. Angaben zu deren Aufenthaltstiteln blieben offen. Darmstadt und Köln beantworteten die Anfrage ebenfalls nicht vollständig beziehungsweise gar nicht.

Die Behörden betonen, für die Personalauswahl sei die fachliche Qualifikation entscheidend. Eine Staatsangehörigkeit allein belegt freilich weder mangelnde Eignung noch eine unzulässige Entscheidungspraxis. Politisch brisant bleibt das Thema gleichwohl, weil aufenthaltsrechtliche Entscheidungen eigentlich ein hoheitlicher Akt sind und zumindest Staatsbürgern vorbehalten sein sollten. Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich können auch den Weg zu dauerhaftem Aufenthalt und Einbürgerung beeinflussen. (rk)

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