„Verfassungsfeinde“ immer jünger: Sachsens VS will 12jährige überwachen

Dresden. Der sächsische Innenminister Armin Schuster möchte den Landes-Verfassungsschutz künftig schon 12jährige überwachen lassen, weil die „Radikalisierung“ junger Menschen seiner Einschätzung nach immer früher beginnt. Natürlich hat Schuster dabei nur die Entwicklung im rechten Spektrum vor Augen.

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Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts erklärte der CDU-Politiker, die Entwicklung innerhalb rechtsextremer Milieus verlange eine Neubewertung der geltenden Regeln. Die „Radikalisierung und Gewaltbereitschaft eines immer größer werdenden Teils der Szene bereits im Kindesalter“ mache eine Prüfung notwendig, ob die Datenspeicherung durch den Verfassungsschutz künftig schon ab zwölf Jahren möglich sein müsse.

Als Hinweise auf diese Entwicklung nennt Schuster unter anderem die Beteiligung von Kindern an Protesten gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (aber nicht etwa ihre Teilnahme dort). Zudem wertet er es als Ausdruck einer „fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen“, wenn verfassungswidrige Symbole auf Schulhöfen unwidersprochen blieben.

Nach Ansicht des Ministers zeigt sich darin eine „anhaltende Verjüngung der Mitglieder der Szene“. Schuster warnte, auch Zehn- und Elfjährige könnten in entsprechenden Milieus bereits gewaltbereit sein.

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Der aktuelle VS-Bericht weist für Sachsen im Jahr 2025 insgesamt 6.550 Personen dem rechtsextremen Spektrum zu. Ein Jahr zuvor waren es 6.000. Als wesentlicher Grund für den Anstieg gilt die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextrem“. Nach Auffassung Schusters haben die entsprechenden politischen Positionen längst die gesellschaftliche Mitte erreicht. Sichtbar werde dies auch bei Wahlergebnissen. Der Minister verwies darauf, daß die Sicherheitsbehörden insbesondere die frühen Phasen einer möglichen Radikalisierung im Blick hätten: „Uns beschäftigt der Anfang dieser Kette.“ (rk)

Bild: Pixabay/gemeinfrei

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