Top-Wahlhelferin für die AfD: Prien will die CDU noch linker machen

Berlin. Die AfD kann sich freuen: die stellvertretene CDU-Parteivorsitzende Karin Prien, die auch Bundesfamilien- und Bildungsministerin ist, will die CDU noch mehr auf Linkskurs bringen. Unmittelbar vor der Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag sagte sie: „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, daß die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems.“

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Um eine Volkspartei zu bleiben, müßten auch andere innerparteiliche Strömungen wieder mehr Gewicht erhalten. Besonders Bildung und die Gleichstellung von Frauen müßten stärker berücksichtigt werden. Auch in der Migrationspolitik geht es Prien zu „konservativ“ zu. Die CDU dürfe nicht allein die Abwehr irregulärer Einwanderung betonen. Ebenso müsse sie deutlich machen, wie Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiv werden könne. Dafür seien eine bessere Integrations- und Willkommenskultur nötig. Zwar seien diese Ziele im Parteiprogramm verankert, in der Regierungsarbeit würden sie jedoch kaum sichtbar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU konzentriere sich vor allem auf die Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Auch die Gleichberechtigung von Frauen liegt Prien am Herzen. In der männlich dominierten Partei und Fraktion könne das Thema schwierig sein. Prien kündigte dennoch an, sich künftig deutlicher dafür einzusetzen.

Der AfD kann es nur recht sein. Sie profitiert bisher schon davon, daß die C-Parteien heute keine konservativen Parteien mehr sind, sondern linksliberal wie alle anderen auch. Wenn sich dort auch die Union künftig noch mehr verortet, kann sie ihre Alleinstellungsmerkmale noch besser ausspielen. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

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