Sechs Jahre nach der „Pandemie“: Spahn verbrennt noch immer Steuergelder

Berlin. Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister während der Corona-„Pandemie“, vernichtet noch sechs Jahre danach das Geld der deutschen Steuerzahler. 2020 hatte er 5,8 Milliarden (!) Gesichtsmasken für den Bund geordert. Der Großteil davon ist inzwischen vernichtet. Etwa drei Milliarden Stück wurden in Müllverbrennungsanlagen „entsorgt“. Diese Aktion schlug mit acht Millionen Euro zu Buche.

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Aber damit ist die Geldvernichtung keineswegs beendet. Bis Jahresende 2026 kommen voraussichtlich weitere 85 Millionen Masken hinzu, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abläuft. Nur 2,12 Milliarden der bundeseigenen Bestände konnten bisher verteilt werden. Von den verbleibenden, noch nicht verbrannten Masken sind 360 Millionen Exemplare „Gegenstand laufender Verfahren“. Sie werden als Beweismittel zurückgehalten, solange der Staat mit Dutzenden Lieferanten vor Gericht um ausstehende Zahlungen streitet. Auch dieser Restposten dürfte später größtenteils den Weg in die Öfen finden.

Spahn selbst äußerte sich Mitte Dezember zur Kritik an seiner Vorgehensweise während der „Pandemie“. Entscheidungen seien damals „mit großer Schnelligkeit, unter großem Druck“ getroffen worden. „Natürlich“ würde er heute „manches anders entscheiden“.

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Die damaligen Einkäufe seines Ministeriums in großem Umfang und zu hohen Preisen werden in einem Untersuchungsbericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof scharf gerügt. Sie wurde vom amtierenden Minister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt.

In der Folge verweigerter Zahlungen wegen mangelhafter oder verspäteter Lieferungen zogen in den letzten Jahren zahlreiche Unternehmen vor Gericht. Hunderte Rechtsstreite mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro sind anhängig. Auch dafür steht – selbstverständlich – der Steuerzahler ein. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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