Retourkutsche aus Teheran: Diplomatischer Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich

Paris/Teheran. Die Proteste in Frankreich haben am Dienstag einen neuen Höhepunkt erreicht – landesweit gingen zwischen 200.000 und 400.000 Demonstranten auf die Straße. Sowohl auf Seiten der Protestler als auch der Polizei gab es Verletzte. In Saint-Ouen-l'Aumône nordwestlich von Paris feuerte ein Polizist eine Tränengasgranate auf einen 14jährigen ab, der dabei schwere Verletzungen erlitt.

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Kritik am Vorgehen der französischen Behörden kommt von unerwarteter Seite. Die iranische Regierung, die zum Jahreswechsel von westlichen Ländern heftig wegen ihres Durchgreifens gegen die Massenproteste attackiert worden war, konnte sich die Retourkutsche nun nicht verkneifen: das iranische Außenministerium hat laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA den französischen Botschafter in Teheran, Nicolas Roche, einbestellt, um gegen das Vorgehen der französischen Behörden bei den Demonstrationen und gegen „weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen“ zu protestieren.

Roche wurde am Dienstagnachmittag von Hamid Ahmadi, dem amtierenden Generaldirektor für Menschenrechte im iranischen Außenministerium, einbestellt, der die französische Regierung an ihre Verpflichtungen aus internationalen Verträgen erinnerte und die Achtung der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf friedliche Versammlung, forderte.

Ahmadi äußerte tiefe Besorgnis über das gewaltsame Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen die Proteste, das zu Verletzungen und Behinderungen unter den Demonstranten geführt habe, darunter auch zur Erblindung einiger Personen, sowie zur Festnahme von über 5.000 Menschen. Er betonte, ein solches Maß an Gewalt sei „völlig ungerechtfertigt“.

Er verwies zudem auf Berichte und Bilder, die zeigen, wie bewaffnete Polizei- und Sicherheitskräfte Klassenzimmer betreten und Schüler wie Lehrer schlagen, und forderte die Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung der Verstöße.

Ahmadi hob die Forderungen der Demonstranten nach dem Recht auf Bildung und einem fairen, diskriminierungsfreien System hervor und forderte Frankreich nachdrücklich auf, die gesetzlichen Rechte seiner Bürger, insbesondere der jüngeren Generation, zu achten und die Verantwortlichen für diese Übergriffe strafrechtlich zu verfolgen. (mü)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

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