Paukenschlag in Magdeburg: AfD und BSW wollen kooperieren

Magdeburg. Für die „Brandmauer“-Parteien ist das so ziemlich der GAU – zwei Wochen nach der Landtagswahl zeichnet sich in Sachsen-Anhalt eine erste Übereinkunft zwischen AfD und BSW ab. Zunächst geht es nur um einige wichtige Parlamentsämter. Nach allem, was am Dienstag an die Öffentlichkeit durchsickerte, könnte die AfD erstmals den Landtagspräsidenten stellen, das BSW einen Vizepräsidenten. Der neue Landtag tritt am 6. Oktober in Magdeburg zusammen.

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BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte entsprechende Berichte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio indirekt. Auf die Frage nach einer Verständigung sagte sie: „Ja, das ist auch das, was ich höre.“ Sie verwies auf die parlamentarische Gepflogenheit, wonach der stärksten Fraktion das Präsidentenamt zustehe. Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze und ist damit stärkste Kraft, verfehlt aber knapp die absolute Mehrheit von 42 Mandaten. Das BSW kam bei der Wahl am 6. September auf fünf Sitze.

Als möglicher AfD-Kandidat für das Präsidentenamt wird Tobias Rausch genannt, Oliver Kirchner gilt als möglicher Vizepräsident. Die BSW-Personalien waren am Dienstag noch nicht bekannt. Die endgültige Zusammensetzung des Präsidiums wird erst nach der Konstituierung festgelegt. Nach der üblichen Reihenfolge bei der Vergabe eines Vizepräsidentenpostens wären zunächst CDU, Linke und SPD an der Reihe. Das BSW käme der Sitzverteilung entsprechend erst hinter diesen drei Fraktionen.

Eine gemeinsame Besetzung von Parlamentsämtern bedeutet noch keine Koalition. Das BSW hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten soll AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nicht auf BSW-Stimmen zählen können. Das BSW brachte stattdessen einen überparteilichen Regierungschef ins Gespräch, der sich auf wechselnde Mehrheiten stützen soll.

Aber: in einer Reihe von Sachthemen vertreten AfD und BSW sehr ähnliche Positionen, etwa in Fragen der Energieversorgung, der Bildung und Friedenspolitik. Einig sind sich beide darin, daß die Ukraine-Unterstützung beendet werden und daß Deutschland wieder preisgünstige Energieträger aus Rußland beziehen soll.

Bei den Etablierten schrillen deshalb jetzt sämtliche Alarmglocken – könnten sich AfD und BSW in Sachsen-Anhalt auf diese Positionen einigen, würde das die zentrale Agenda der Etablierten in Frage stellen und hätte erhebliche Auswirkungen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im europäischen Maßstab. (rk)

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