Paukenschlag in Magdeburg: AfD und BSW erstmals mit gemeinsamer Mehrheit

Magdeburg. Noch ein Fanal im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort haben AfD und BSW jetzt erstmals zusammen demonstriert, wie eine Alternative zur restlos abgewirtschafteten Politik der Berliner Kartellparteien aussehen könnte. Sie haben damit ein Signal weit über Sachsen-Anhalt hinaus gesetzt.

 

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Zwar bleibt der gemeinsame Beschluß, der am Mittwoch gefaßt wurde, politisch zunächst einmal folgenlos. Aber: AfD und BSW haben zum ersten Mal gemeinsam eine Mehrheit organisiert und damit ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten unter Beweis gestellt. Für die bisherigen Machtverhältnisse – nicht nur in Magdeburg – ist das ein Menetekel.

 

Inhaltlich verlangen AfD und BSW in ihrem gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ einen grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Ukraine-Politik. Waffenlieferungen an Kiew sollen eingestellt, finanzielle Hilfen jenseits humanitärer Unterstützung beendet und die Sanktionen gegen Rußland aufgehoben werden. Überhaupt müsse die Diplomatie künftig wieder stärker zur Geltung kommen.

 

Umsetzen kann Sachsen-Anhalt diese Forderungen nicht. Über Waffenlieferungen und Sanktionen entscheiden Bund und EU. Der Landtag kann lediglich die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für den gewünschten Kurs einzusetzen. Aber selbst eine Mehrheit im Bundesrat würde die Bundesregierung nicht binden – jedenfalls nicht die derzeitige.

 

Politisch kommt das Ergebnis dennoch einem Dammbruch gleich, weil es erstmals rein praktisch bewiesen hat, daß die „Brandmauer“ gegen die AfD nur noch Makulatur ist. Die „Blauen“ verfügen im neuen Landtag über 39 Sitze, das BSW über fünf. Gemeinsam kommen beide Fraktionen auf 44 der 83 Stimmen. Die übrigen Parteien erreichen zusammen nur 39 Mandate. Mit dieser Konstellation, die deutschlandweit einzigartig ist, kann zumindest auf Landesebene viel erreicht werden, etwa in der Energie- oder Abschiebepolitik, wo es Schnittmengen zwischen den beiden Parteien gibt.

 

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wertete das Ergebnis als „wichtigen parlamentarischen Erfolg des BSW“. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte sie: „Die Brandmauer ist gescheitert. Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg – den Magdeburger Weg.“ Künftig wolle man mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Und: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) müsse den Beschluß in den Bundesrat einbringen. Andernfalls wäre dies eine „grobe Mißachtung des Landtags und des Wählerwillens“.

 

Schulze wies diese Forderung prompt brüsk zurück und warf AfD und BSW vor, die Verantwortung Rußlands für den Krieg auszublenden. Den Antrag bezeichnete er als „Brautgeschenk“ der AfD an das BSW.

Die übrigen Parteien kritisierten – zum Teil lautstark und vehement –, ein Ende der Unterstützung vor Verhandlungen spiele Rußland in die Hände. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev echauffierte sich und nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“. Aber er ist alles andere als das. Er läutet eine neue politische Ära ein. (rk)

Bild: AfD Sachsen-Anhalt

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