Nord-Stream-Sprengung: Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?
Hamburg. Im Prozeß um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg ist ausgerechnet der Verfassungsschutz (kurz: VS) in den Mittelpunkt gerückt. Ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) erklärte als Zeuge, daß die Ermittlungen maßgeblich durch eine Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) angestoßen worden seien. Der VS habe die Untersuchungen auf die Spur eines ukrainischen Kommandos gelenkt, ohne daß andere Spuren noch angemessen verfolgt worden seien. Andere mögliche Auftraggeber oder Hintermänner seien dadurch faktisch aus dem Blick geraten.
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Der Hinweis führte die Ermittler zur Segelyacht „Andromeda“. Das Boot soll von einem ukrainischen Kommando für den Anschlag in der Ostsee genutzt worden sein. Nach Aussage des BKA-Beamten hatte der Verfassungsschutz bereits vor dem BKA eigene Erkenntnisse gesammelt und den Ermittlern schließlich mitgeteilt, daß die mutmaßlichen Saboteure eine Yacht in Rostock angemietet hätten. Von dort aus nahm die Polizei die Spur der „Andromeda“ auf.
Woher die Information ursprünglich stammte und was sie genau beinhaltete, kam im Hamburger Verfahren nicht zur Sprache. Der BKA-Zeuge berichtete, beim VS sei zuvor der Hinweis eines anderen Nachrichtendienstes eingegangen. Dessen Inhalt und Herkunft unterlägen der Geheimhaltung. Zu Einzelheiten oder zur Quelle wollte der Zeuge deshalb nichts sagen.
Auf Nachfragen der Verteidigung mußte der Beamte dann einräumen, daß der geheimdienstliche Hinweis keine konkreten Namen enthalten habe. Auch der Name des Angeklagten Serhii Kusnetzow sei darin nicht aufgetaucht. Damit bleibt weiterhin ungeklärt, auf welcher Grundlage die Ermittler den Ukrainer später mit der Sabotage in Verbindung brachten.
Die „Andromeda“-These ist der offiziellen Lesart zufolge derzeit die wahrscheinlichste Spur zu den Nord Stream-Saboteuren. Viele Beobachter halten sie aber für nicht stichhaltig, so etwa der US-Investigativjournalist Seymour Hersh, der bereits im Februar 2023 aufgrund eigener Recherchen zu dem Schluß kam, die Sprengung der Pipelines sei im Weißen Haus beschlossen und in Auftrag gegeben worden. Die von der Bundesanwaltschaft verfolgte „ukrainische“ Spur ist dieser Annahme zufolge ein reines Ablenkungsmanöver, um Washington aus der Schußlinie zu nehmen. Nichtsdestotrotz sind die Amerikaner im Fall Nord Stream der berühmte Elefant im Raum. (rk)
Foto: The Presidential Press and Information Office / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)
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