Neue „Stadtbild“-Debatte: Der Union sitzt die AfD im Nacken

Berlin. Die CDU will die „Stadtbild“-Debatte wiederbeleben. Die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann macht das Thema an Frauen fest, die sich zunehmend im öffentlichen Raum unwohl fühlten. Dies sei „nicht nur, aber auch eine Folge von mißlungener Integration auch als Folge ungesteuerter Migration gerade aus dem muslimisch-arabischen Raum“, sagte sie. Vor Problemen dürfe man nicht die Augen verschließen.

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Angestoßen hatte die aktuelle Diskussion Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Ende September verteidigte er im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ die Debatte. Es sei „vorschnell“ gewesen, zu erklären: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Er hält dagegen: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.“

In einem Gastbeitrag für „The Pioneer“ konkretisierte Rhein seine Vorstellungen. Die Debatte über das Stadtbild werde zu schnell zum „Kulturkampf“ erklärt. Notwendig sei ein „klarer Plan“, der drei Elemente umfasse: Investitionen in die Infrastruktur, mehr Polizei im öffentlichen Raum und eindeutige Regeln für Migration.

Rhein betonte zugleich, Migration könne unter bestimmten Bedingungen eine Chance sein. Voraussetzung dafür seien aber klare Regeln und eine gelingende Integration. „Wer einwandert, muß einzahlen – wer hier leben will, muß seinen Teil beitragen“, schrieb der Ministerpräsident. Menschen, die Schutz benötigten, solle Deutschland weiterhin helfen.

Ursprünglich geht die „Stadtbild“-Diskussion auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Vorjahr zurück. Er hatte erklärt, die Bundesregierung korrigiere Versäumnisse der bisherigen Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Dafür erntete Merz viel Kritik. Später präzisierte er, es gehe um Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, ohne Arbeit und ohne Bereitschaft, deutsche Regeln einzuhalten. Diese Klarstellung hätte sich der Kanzler aber genauso gut sparen können – am Zuwanderungsdesaster hat sich unter seiner Kanzlerschaft nichts geändert. (rk)

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