Moskau mit klarer Ansage: Kallas muß mit Gefängnis rechnen

Kaja Kallas at the European Council in June 2024
Foto: European Union / Wikimedia Commons (Attribution)

Moskau/Brüssel. Klare Ansage aus Moskau: der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hat der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mit einer langjährigen Gefängnisstrafe in Rußland gedroht. Denn: mit ihren jüngsten Äußerungen zur Identifizierung russischer Kriegsteilnehmer könnte sie gegen mehrere Bestimmungen des russischen Strafgesetzbuches verstoßen haben. Die möglichen Sanktionen summierten sich auf rund 20 Jahre Haft, erklärte Wolodin auf der russischen Plattform „Max“.

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Grund für den Unmut ist ein Vorschlag von Kallas, russischen Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, künftig die Einreise in die EU zu verwehren. Die EU erwägt eine solche Maßnahme als Bestandteil ihres geplanten 22. (!) Sanktionspakets. Nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel hatte Kallas am Montag erklärt, die Mitgliedstaaten könnten dafür auch ihre Geheimdienste einsetzen.

Zur Frage, wie sich die Betroffenen identifizieren ließen, verwies sie auf die russische Verwaltung. „Rußland ist tatsächlich sehr bürokratisch, daher speichern sie die Daten all dieser Menschen, die in diesem Krieg waren“, sagte die EU-Außenbeauftragte. Im digitalen Zeitalter sei es „wahrscheinlich ziemlich einfach, diese zu bekommen“.

Wolodin deutete diese Bemerkung als Ankündigung illegaler Beschaffungsmethoden. Kallas habe „öffentlich ihre Absicht angekündigt, personenbezogene Daten von Teilnehmern der speziellen Militäroperation zu stehlen, und damit Pläne zur Begehung einer Reihe von Verbrechen dargelegt“, schrieb der Dumapräsident. Er bezog sich dabei auf Artikel 272 des russischen Strafgesetzbuches über unbefugten Zugriff auf Computerinformationen, auf Artikel 272.1 über die rechtswidrige Verwendung personenbezogener Daten sowie Artikel 280.3 über die Diskreditierung der russischen Streitkräfte. Alle Bestimmungen zusammengenommen könnten eine Strafe von etwa zwei Jahrzehnten ermöglichen.

Neben der juristischen Drohkulisse teilte Wolodin auch persönlich gegen Kallas aus. In einer russischen Gefängniszelle werde sie genügend Zeit haben, die Geschichte nachzuholen, die sie „in der Schule schlecht gelernt“ habe, sagte er.

Der geplante Einreiseausschluß soll nach den bisherigen Überlegungen sowohl aktive Soldaten als auch ehemalige Kämpfer erfassen. Über die Aufnahme der Maßnahme in das 22. Sanktionspaket ist noch nicht entschieden. Die Beratungen sollen in den Hauptstädten fortgesetzt werden.

Kallas hat sich erst zuletzt in Moskau unbeliebt gemacht, als ihre Teilnahme an den russisch-amerikanischen Gesprächen über die Ukraine im Gespräch war. Der Kreml lehnte die EU-Außenbeauftragte als Verhandlungsteilnehmerin strikt ab. Kremlsprecher Dmitri Peskow begründete es wenig verklausuliert: „Weder wir werden jemals etwas mit ihr besprechen, noch werden die Amerikaner etwas mit ihr besprechen, und das ist offensichtlich.“ Er kritisierte die gesamte EU-Führung als „ungebildete, inkompetente Funktionäre, die nicht in die Zukunft schauen können“. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew faßte sich kürzer. Auf X schrieb er: „Eigentlich will sie niemand – nicht etwa, weil sie eine starke Verhandlungsführerin wäre, sondern weil sie dumm ist.“ (mü)

Foto: European Union / Wikimedia Commons (Attribution)

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