Marginalisierte Altparteien: Die AfD rückt ins Zentrum

Magdeburg. Im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt könnte es schon bald einprägsame Veränderungen geben, die den neuen Machtverhältnissen geschuldet sind: die bisherigen selbsternannten „Volksparteien“, die bei der Wahl am 6. September marginalisiert wurden, könnten schon bald auch optisch an den Rand gedrängt werden, während in der Mitte nun die AfD als mit Abstand stärkste Partei Platz nimmt – flankiert von jenen Parteien, mit denen sie am ehesten politische Gestaltungsmehrheiten erreichen kann. Nach AfD-Vorstellungen sollen künftig unmittelbar links das BSW und rechts die CDU sitzen.

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Das BSW von Sahra Wagenknecht könnte der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten erstmals zur notwendigen Mehrheit verhelfen. Auch bei einzelnen Sachentscheidungen wird eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Auf der anderen Seite steht die CDU. Deren Landtagsfraktion ist von ursprünglich 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpft und wird in Personalunion vom Ministerpräsidenten Sven Schulze geführt. Nach der Vorstellung der AfD könnte es bei einzelnen Abstimmungen aber auch Stimmen aus der CDU für AfD-Initiativen geben.

SPD und Linke sollen sich nach dem AfD-Modell links neben dem BSW einreihen. Rechts von der CDU wären die Grünen vorgesehen. Damit würden jene Parteien, bei denen die AfD die geringsten politischen Schnittmengen sieht, an den äußeren Rändern des Plenarsaals sitzen.

Die räumliche Trennung soll sich auch außerhalb des Landtagsplenums fortsetzen. Geht es nach der AfD, sollen künftig die Abgeordneten- und Fraktionsbüros von SPD, Grünen und Linken außerhalb des Hauptgebäudes untergebracht werden. Eine solche Auslagerung gibt es bereits in mehreren Landtagen zu Lasten der AfD. Es wäre also nur die wohlverdiente Retourkutsche.

Den Ausschlag wird nun die Mehrheit im Plenum geben. Stimmt das BSW auch in diesem Punkt gemeinsam mit der AfD zu, könnten die beiden Fraktionen die Sitzordnung und die Verteilung der Räumlichkeiten gegen den Willen der übrigen Parteien durchsetzen – so läuft Demokratie. (rk)

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