Magdeburger Mauerfall: Der erste AfD-Landtagspräsident und das Ende der „Brandmauer“

Magdeburg. Der 6. Oktober 2026 hat Geschichte geschrieben. Am Dienstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch den ersten AfD-Parlamentspräsidenten der Bundesrepublik gewählt – und darüber hinaus mit Hans-Thomas Tillschneider auch gleich noch seinen Vize. Die „Brandmauer“ der Union ist Geschichte – ihre Erbauer, allen voran Kanzler Friedrich Merz, könnten es bald ebenfalls sein.

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Bei der Landtagswahl vor einem Monat hatte fast jeder zweite Wähler in Sachsen-Anhalt der AfD seine Stimme gegeben, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent. Die BSW-Fraktion hatte im Vorfeld angekündigt, Rausch zu wählen – schon das eine kleine Sensation, der die linke „taz“ prompt das Verdikt anhängte, die Wagenknecht-Truppe habe damit „die Grenzen des parlamentarischen Umgangs“ überschritten. Nur: die Deutungshoheit derjenigen, die derlei dekretieren, ist mit dem 6. Oktober dahin. 

Schon der Morgen verhieß der Union nichts Gutes. Ein Bericht der „Zeit“ machte die Runde: einzelne CDU-Abgeordnete hätten der AfD Stimmen für Rausch signalisiert, im Gegenzug solle die AfD einen CDU-Vizepräsidenten mitwählen. Natürlich bestreitet die CDU-Fraktion jede Absprache. Die Sitzung eröffnete Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke). Statt ihr Amt mit Zurückhaltung auszufüllen, ging sie voll auf Konfrontationskurs zur AfD und berief sich am Ende gar noch auf die Kommunistin Clara Zetkin, unzweifelhaft eine Totengräberin der Weimarer Demokratie.

Dann schlug die Stunde der Wahrheit: 48 Abgeordnete votierten für Rausch, nur fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate; mindestens vier Stimmen mußten also aus anderen Reihen stammen, rechnerisch spricht alles für die CDU. Der neue Präsident nutzte seine Antrittsrede für ein Bekenntnis zur Überparteilichkeit: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen.“ Seine Fraktion habe in der Opposition erlebt, wie Regeln zu ihren Lasten umgebaut wurden; einen Rachefeldzug lehne er dennoch ab: „Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden.“

Rausch ist ein Mann der ersten Stunde. Schon 2014 trat er für die noch junge AfD zur Europawahl an, verfehlte aber den Einzug ins Straßburger Parlament. 2016 schaffte er es in den Magdeburger Landtag, wurde 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer. Mit Fragen der Geschäftsführung kennt er sich aus.

Die unterlegenen Kartellparteien reagierten mit Empörung, Wut, Betroffenheit. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz ergriff entgegen den Gepflogenheiten das Wort und verkündete, mit der Wahl sei „eine Grenze überschritten“. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle überreichte Rausch nach eigenem Bekunden „das Grundgesetz“ und „eine weiße Rose“, eine Anspielung auf die Münchner Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl. Auf X hyperventillierte Katrin Göring-Eckardt: „Unsäglich. Unverantwortlich. Unfaßbar.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, jammerte: „Was für ein bitterer Tag.“ Reflexartig forderte sie ein AfD-Verbotsverfahren. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann trug besonders dick auf: „Erstmals wurde ein Neu-Nazi als Landtagspräsident gewählt.“ Und: „Nie wieder ist jetzt!“

Am Nachmittag dann der zweite Paukenschlag. Hans-Thomas Tillschneider, 1978 im rumänischen Temeswar geboren, promovierter Islamwissenschaftler, seit 2016 im Landtag und einer der profiliertesten Vordenker der Partei, wurde mit 44 Ja- gegen 38 Nein-Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt. SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel dagegen überraschend deutlich durch. Die 44 Stimmen entsprechen exakt den Fraktionen von AfD und BSW – doch das BSW hatte im vorhinein erklärt, Tillschneider nicht wählen zu wollen. Jetzt herrscht betretenes Rätselraten, von wem die Stimmen kamen.

Für Dezember, wenn sich AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund zum ersten „blauen“ Ministerpräsidenten wählen lassen will, ist das alles ein gutes Omen. Drei Stimmen fehlen ihm zur absoluten Mehrheit; das BSW will eine Regierung Siegmund teilweise tolerieren, ihn aber nicht mitwählen. Siegmund verweist auf „feste Zusagen“, man kenne die Namen der Unterstützer. Seit Dienstag ist das keine Prahlerei mehr. Die Generalprobe ist geglückt.

Für die Kanzlerpartei war der Tag eine beispiellose Niederlage. Die Brandmauer, von Parteichef Merz festbetoniert, ist nun endgültig Makulatur. Sie hat den Ernstfall-Test nicht bestanden. 

Das Fanal von Magdeburg hat Strahlkraft weit über Sachsen-Anhalt hinaus. „Heute ist die Merz-CDU (…) zu Grabe getragen worden“, freute sich AfD-Bundestags-Geschäftsführer Bernd Baumann am Abend bei „Lanz“. Für Deutschland und seine Demokratie war der 6. Oktober ein guter Tag. (se)

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