Linke Mehrheit mit Folgen: Jetzt wird Berlin richtig rot

Berlin. Die Linke ist bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag erstmals stärkste politische Kraft geworden. Ihre 25,7 Prozent ergeben rechnerisch zusammen mit den 14,3 Prozent der Grünen und den 12,1 Prozent der SPD eine Mehrheit. Die türkischstämmige Kommunistin Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, hat damit gute Aussichten, Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt zu werden.

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Dieser droht nun ein tiefroter Umbau – mit Enteignungen, einer verhängnisvollen Abrüstung der Polizei und einer nochmals forcierten Flutung mit Fremden; schon jetzt werden an manchen Tagen mehr als 900 (!) Ausländer eingebürgert.

Im Zentrum des Umbaus steht die Wohnungspolitik. Rund 220.000 Wohnungen großer Unternehmen sollen nach dem Willen der Linken in öffentliches Eigentum überführt und „gemeinwohlorientiert“ verwaltet, also verstaatlicht werden. Damit soll der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umgesetzt werden. Für landeseigene Wohnungsgesellschaften sind ein Mietendeckel und ein Räumungsstopp vorgesehen. Ein Landesamt für Mieterschutz soll gegen überhöhte Mieten vorgehen. Große Vermieter sollen mindestens ein Drittel ihrer neuen Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vergeben. Zusätzlich verspricht die Partei 75.000 bezahlbare Wohnungen binnen zehn Jahren und Sozialbindungen von mindestens 50 Jahren. Wie das alles finanziert werden soll, bleibt bislang ein Geheimnis.

Auch bei der inneren Sicherheit sind folgenschwere Änderungen vorgesehen. Die Polizei soll verkleinert, Mittel sollen in Jugendhilfe und Straßensozialarbeit umgeleitet werden. Die Linke will Kriminalitätsschwerpunkte und Waffenverbotszonen abschaffen, Überwachungsbefugnisse begrenzen und den Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen. Zugleich verspricht sie eine stärkere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und mehr Opferschutz.

Die (noch) amtierende SPD-Innensenatorin Iris Spranger ist darüber wenig erbaut. „Ich bin sehr gespannt“, wird sie von der Nachrichtenagentur dpa zitiert, „ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder, noch besser, der Polizei oder Feuerwehr die Grundlage nehmen.“ Als Innensenatorin könne sie das nicht gutheißen.

In der Migrationspolitik verspricht die Linke zusätzliche Bleiberechte, ein erweitertes „Chancenaufenthaltsrecht“ und zeitweilige Abschiebestopps.

Auch die Schulen sollen rabiat  umgebaut werden: Ziffernnoten und Sitzenbleiben sollen bis zur neunten Klasse wegfallen, ebenso wie Probejahr und Probeunterricht. Bis 2031 sind je Bezirk mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen vorgesehen.

Für den Verkehr plant die Linke ein Neun-Euro-Sozialticket, ein Deutschlandticket für Berechtigte für 19 Euro und den Erhalt des kostenlosen Schülertickets. Straßenflächen und Stellplätze sollen zugunsten von Radfahrern und Fußgängern reduziert, SUV-Parkgebühren erhöht werden. Bis spätestens 2040 soll Berlin klimaneutral sein; der Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten. Auch im Gesundheitswesen werden öffentliche Übernahmen von Kliniken angestrebt. Der Kulturanteil am Landeshaushalt soll zunächst auf 2,5 und später auf drei Prozent steigen. Für Kitas sind bessere Personalschlüssel vorgesehen; wo das erforderliche zusätzliche Fachpersonal herkommen soll, weiß niemand – aber der ungebremste Zuwandererstrom eröffnet neue Ressourcen.

Auf der Wahlparty am Sonntag ließ die mutmaßliche künftige Bürgermeisterin Elif Eralp durchblicken, daß sie es ernstmeint. „Wir werden diesen Erfolg gemeinsam in einen neuen Weg für Berlin verwandeln“, rief sie ins jubelnde Publikum. „Laßt uns rausgehen, und laßt uns Berlin verändern.“ Eine handfeste Drohung. (rk)

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